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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
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1. Kapitel Grundlagen

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Für Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung immissionsschutzrechtlicher Anlagen ist eine Genehmigung erforderlich, die eine Behörde nach Durchlaufen eines Verfahrens erteilt und dem Genehmigungsinhaber besondere Rechte vermittelt. Im folgenden Kapitel werden die Bedeutung dieser Genehmigung, ein kurzer Überblick über das erforderliche Verfahren sowie die einer solchen Genehmigung zukommenden Wirkungen dargestellt.

A. Die Genehmigung nach BImSchG

I. Genehmigungspflicht

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß §§ 4, 16 BImSchG für die Errichtung, den Betrieb oder eine wesentliche Änderung solcher Anlagen – etwa Betriebsstätten oder Maschinen20 – erforderlich, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen21 hervorzurufen. Relevant ist dabei nicht die schädigende Eignung im konkreten Einzelfall, sondern die abstrakt beurteilte Schädlichkeit des Anlagentyps. Genehmigungspflichtigen Anlagen kommt daher regelmäßig ein hohes Schädigungspotential zu. Unglücke wie ← 7 | 8 → die Chemieunfälle Seveso22, Bhopal23, Sandoz24 oder zuletzt die Überschwemmung ungarischer Dörfer durch Giftschlamm25 sowie explodierende Düngemittelfabriken26 verdeutlichen die Gefahren, die mit solchen Industrieanlagen für die Allgemeinheit verbunden sind.27 Wegen der möglicherweise erheblichen Auswirkungen solcher Anlagen auf Leben, Gesundheit und Eigentum dritter Personen obliegt dem Staat eine Schutzpflicht,28 der er mit dem Genehmigungserfordernis zu genügen sucht. Dieses Erfordernis stellt eine Grundentscheidung im Ausgleich der Kollision überwiegend industrieller mit nachbarlichen und ← 8 | 9 → ökologischen Interessen dar. Mit der Ausgestaltung der Genehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt29 ist der Verwaltung eine Eröffnungskontrolle eingeräumt: Ein grundsätzlich sozial erwünschtes Verhalten wird zunächst verboten, damit...

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