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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
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Einleitung

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A. Problemstellung und Zielsetzung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren rücken immer wieder durch umstrittene Projekte – wie das Kohlekraftwerk Staudinger oder Windkraftanlagen – in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung. Sie offenbaren einen Konflikt zwischen der Umweltnutzung Einzelner und dem damit verbundenen Schädigungspotential für die Allgemeinheit. Einen Ausgleich vermittelt das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Danach besteht eine Genehmigungspflicht für Anlagen, die als grundsätzlich schädlich eingestuft sind. Industrielle Anlagen bedürfen so häufig für ihre Errichtung und Inbetriebnahme sowie für ihre Änderung einer Genehmigung. Handelt es sich dabei um einen Anlagentyp, dem abstrakt betrachtet ein besonders hohes Gefährdungs- und Beeinträchtigungspotential zugeschrieben wird, so ist die Genehmigungserteilung vom Durchlaufen eines Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung abhängig.

Für die Wirtschaft bedeutet diese Genehmigungspflicht verbunden mit dem entsprechenden Verfahren einen (oft erheblichen) Aufwand an Zeit und Kosten. Innovative Ideen bedürfen längerer Vorlaufzeiten, um auf dem Markt angeboten werden zu können. Gleiches gilt für Veränderungen und Expansionen bereits bestehender Werke. Aus Sicht der Wirtschaft hemmt daher das Genehmigungserfordernis wirtschaftliche Aktivitäten.

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