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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.
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§ 4. Außenhaftung

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Außenhaftung ist die Haftung gegenüber Dritten, die an der Bestellung der Einigungsstelle unbeteiligt waren. Darunter fallen die Arbeitnehmer des Betriebs und Vertragspartner der Einigungsstelle.

A. Gegenüber Arbeitnehmern

Die Beispiele 11 bis 14 zeigen exemplarisch Belastungen der Arbeitnehmer durch Einigungsstellensprüche auf. Daneben ist eine Belastung durch die Anordnung von Kurz-, Mehr- oder Nachtarbeit denkbar sowie der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund fehlerhafter Sozialauswahlrichtlinien oder Namenslisten zur Kündigung.

I. Bedürfnis nach einer Haftung

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