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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.
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§ 7. Folgen der Haftung

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A. Gesamtschuldnerische Haftung der Einigungsstellenmitglieder

Besteht ein Anspruch gegenüber mehreren Einigungsstellenmitgliedern, haften diese gesamtschuldnerisch gemäß § 421 BGB bzw. § 840 BGB.936 Hauptanwendungsfall für die Gesamtschuld ist die Haftung für einen fehlerhaften Einigungsstellenspruch, da an diesem aufgrund der Mehrheitsentscheidung mehrere Einigungsstellenmitglieder zusammenwirken. Die einzelnen für den Spruch stimmenden Einigungsstellenmitglieder sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB.

Haben die einzelnen Einigungsstellenmitglieder mit dem Arbeitgeber verschiedene Haftungsvereinbarungen getroffen, handelt es sich um eine gestörte Gesamtschuld. Der Arbeitgeber könnte im Beispiel 10 gegen das Betriebsratsmitglied voll vorgehen, gegen den Vorsitzenden und den Rechtsanwalt hingegen gar nicht, da der vertragliche Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit greift.

Lässt man im Innenverhältnis der Einigungsstellenmitglieder einen Regress zu, würden der Vorsitzende und der Rechtsanwalt im Ergebnis doch haften. Ihre Haftungsprivilegierung im Verhältnis zum Arbeitgeber würde unterlaufen.

Lehnt man den Regress im Innenverhältnis ab, müsste das Betriebsratsmitglied den vollen Schaden alleine tragen. Bei dieser Lösung geht das Haftungsprivileg der anderen Einigungsstellenmitglieder zu Lasten des Betriebsratsmitglieds. Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei vertraglichen Haftungsprivilegierungen eine solche Lösung abzulehnen, da die Haftungsprivilegierung sich sonst als Folge eines Vertrags „zu Lasten Dritter” darstellen würde, den das geltende bürgerliche Recht nicht kennt.937

Die sachgerechteste Lösung ist eine entsprechende Kürzung des Anspruchs des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsratsmitglied auf das, was dieses ohne die...

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