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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.
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§ 9. Zusammenfassung

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I.Die Einigungsstelle ist ein innerbetriebliches privatrechtliches Organ zur Streitbeilegung zwischen den Betriebsparteien. Die privatrechtliche Natur ermöglicht eine persönliche Haftung der Einigungsstellenmitglieder.1098

Sämtliche Einigungsstellenmitglieder stehen in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber und Betriebsrat, das mit der Anrufung der Einigungsstelle begründet wird. Es entspricht dem organschaftlichen Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer oder Vorstand. Die Rechte und Pflichten der Einigungsstellenmitglieder ergeben sich hinreichend aus dem BetrVG. Im Verhältnis zum Arbeitgeber können sie durch ein zusätzliches vertragliches Anstellungsverhältnis ausgestaltet werden. Mit dem Betriebsrat kann ein solcher Vertrag nicht geschlossen werden, da er insoweit nicht rechtsfähig ist.1099

Eine besondere Rechtsbeziehung der Einigungsstellenmitglieder zu den Arbeitnehmern besteht nicht. Weder § 75 BetrVG noch §§ 76 Abs. 5 S. 3, 112 Abs. 5 S. 1 begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis.1100

Bestellen die Konzernobergesellschaft und der Konzernbetriebsrat eine Einigungsstelle, entsteht ein betriebsverfassungsrechtliches Schuldverhältnis auch zu den beherrschten Unternehmen.1101

Ein Schuldverhältnis mit der Konzernmutter wird nicht begründet, wenn die Einigungsstelle auf Ebene der Konzerntochter bestellt wird. Das betriebsverfassungsrechtliche Schuldverhältnis zur Konzerntochter entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten der Konzernmutter. Sie ist trotz gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Verlustausgleichpflichten nicht schutzbedürftig, da ein Schadensersatzanspruch der Konzerntochter gegen die Einigungsstellenmitglieder auch der Konzernmutter zu Gute kommt.1102

Bei einer Unternehmensspaltung in Betriebs- und Anlagegesellschaft ist letztere in die Schutzwirkung des betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen Einigungsstellenmitgliedern und Betriebsgesellschaft wegen der gesamtschuldnerischen Haftung für Sozialplanverbindlichkeiten gem...

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