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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
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(2) Kritik

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Da dies selbst dann gelten soll, wenn der Verfallsbetroffene nur zwischenzeitliche Verfügungsgewalt erlangt und das erlangte Etwas später in voller Höhe an einen Mittäter weitergegeben807, somit die unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später wieder aufgegeben hat, oder wenn der aus der Tat zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse gemindert wurde808, trifft die Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. §§ 421 ff. BGB in der Literatur809, insbesondere sogar in der Bundesanwaltschaft810, auf Kritik. ← 165 | 166 →

Denn es sprächen weniger rechtsdogmatische, sondern vielmehr praktische Gründe811 für eine solche Gesamthaftungslösung812, da hierdurch lediglich verhindert werden solle, dass sich die Mittäter durch entsprechende Einlassungen letztlich dem Zugriff entziehen könnten, wenn die tatsächliche Aufteilung nicht aufgeklärt werden könne.

Erlangen bedeutet nach allgemeiner Ansicht den Erhalt der tatsächlichen Verfügungsgewalt. Mitverfügungsgewalt führe aber nicht automatisch zu einer gesamtschuldnerischen Haftung. Mitverfügungsgewalt bedeute vielmehr in diesem Zusammenhang, dass der Tatbeteiligte zusammen mit den anderen bestimme, wie die Tatbeute unter ihnen aufgeteilt werden soll. Das führe aber nicht dazu, dass die den anderen zukommenden Anteile auch wirtschaftlich dem Tatbeteiligten zuzuordnen seien813. Außerdem könne in diesem Fall die Vermögensabschöpfung im Einzelfall über das tatsächlich Erlangte hinausgehen814. Da nämlich der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Mittäter über die an seine Mittäter weitergegebenen Anteile nicht mehr verfüge, würden bei diesem letztlich Vermögenswerte sichergestellt,...

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