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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
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4. Kapitel: Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 StPO

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4. Kapitel Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 StPO

A. Einleitung

I. Änderung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit der Sicherstellungsverlängerung im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 neu gefasst1969. Während die Sicherstellungsverlängerung nach der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung des § 111 i nur bei der Beschlagnahme i.S.d. §§ 111 b Abs. 1, 111 c möglich war, wurde mit der Neufassung diese Möglichkeit ausdrücklich auch auf den dinglichen Arrest i.S.d. §§ 111 b Abs. 2, 111 d erweitert. Der bis dahin geführte Streit über eine analoge Anwendung1970 ist damit hinfällig geworden.

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