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Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag

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Maximillian Jordan

Der Autor befasst sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts und der speziellen Mängelgewährleistungsrechte des Kauf-, Werk- und Mietvertrags. Er zeigt auf, dass für die Frage der Anwendung der besonderen Mängelrechte eine generelle Anknüpfung an den Gefahrübergang, die Abnahme bzw. die Überlassung der Leistung weder rechtlich geboten noch zweckmäßig ist. Basierend auf einer grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der jeweiligen Vorschriften entwickelt der Autor eine eigene These zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Gewährleistungsrechte und exemplifiziert die praktische Relevanz dieser Lösung an Beispielen aus Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die untersuchten Problemlagen vertragstypenübergreifend vorhanden und auch lösbar sind.
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Kapitel 2 – Der Kaufvertrag

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A.  Einleitung

Gemessen an der Häufigkeit seiner täglichen Abschlüsse ist der Kaufvertrag der bedeutendste Vertragstyp innerhalb des BGB. Umso wichtiger ist ein funktionierendes kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, das möglichst eindeutig und mit einem möglichst geringen Bedürfnis nach Ausnahmen zu billigen Ergebnissen gelangen kann. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welcher Ansicht im Hinblick auf die zeitliche Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem kaufrechtlichen Mangelgewährleistungsrecht der Vorrang einzuräumen ist. I.R. dieser Untersuchung erlangt dabei indes nicht nur Bedeutung, ob die jeweilige Meinung bzgl. des zeitlichen Verhältnisses von allgemeinem und besonderem Mangelgewährleistungsrecht dem Erfordernis nach Effektivität verbunden mit dem Bedürfnis nach möglichst wenig Ausnahmen gerecht wird. Bedeutsam ist vor allem auch, welches zeitliche Konkurrenzverhältnis von einer Auslegung der §§ 437 ff. BGB bevorzugt wird.

In der folgenden Untersuchung geht es also im Kern um die Frage, in welcher Phase eines Kaufvertrages dem Käufer welche Rechte zustehen, wobei die Ausführungen auf die spezielle Pflichtverletzung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache beschränkt werden. Der Kaufvertrag kann dabei im Wesentlichen in vier Phasen unterteilt werden. Die erste Phase ist der Zeitraum vor Fälligkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs. Die zweite Phase ist der Zeitraum ab Fälligkeit und vor einem Angebot der Kaufsache durch den Verkäufer. Die dritte Phase bezeichnet den Zeitraum ab dem Erfüllungsversuch bis zur tatsächlichen Übergabe der Kaufsache, wobei diese Phase abhängig von der Annahme oder Zurückweisung...

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