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Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag

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Maximillian Jordan

Der Autor befasst sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts und der speziellen Mängelgewährleistungsrechte des Kauf-, Werk- und Mietvertrags. Er zeigt auf, dass für die Frage der Anwendung der besonderen Mängelrechte eine generelle Anknüpfung an den Gefahrübergang, die Abnahme bzw. die Überlassung der Leistung weder rechtlich geboten noch zweckmäßig ist. Basierend auf einer grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der jeweiligen Vorschriften entwickelt der Autor eine eigene These zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Gewährleistungsrechte und exemplifiziert die praktische Relevanz dieser Lösung an Beispielen aus Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die untersuchten Problemlagen vertragstypenübergreifend vorhanden und auch lösbar sind.
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Kapitel 3 – Der Werkvertrag

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A.  Einleitung

Ebenso wie der Kaufvertrag stand auch der Werkvertrag im Fokus der Schuldrechtsmodernisierungsreform. So war es u.a. ein Anliegen des Reformgesetzgebers, die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren.274 Ausgehend hiervon liegt die Überlegung nahe, ob das soeben für den Kaufvertrag gefundene Ergebnis auch für den Werkvertrag gelten kann. Konsequenz wäre, dass nicht die Abnahme maßgeblicher Abgrenzungszeitpunkt ist, sondern dass auch die §§ 634 ff. BGB parallel neben den allgemeinen Leistungsstörungsrechten vom Besteller geltend gemacht werden können. Auch im Werkvertragsrecht wird dieses Ergebnis insbesondere für die vertragliche Phase zwischen Fälligkeit und Abnahme der Leistung bedeutsam, soweit der Zeitpunkt der Fälligkeit und der Abnahme auseinanderfallen. Dann macht es nämlich für den Besteller einen Unterschied, ob ihm die besonderen Rechte erst ab Abnahme oder bereits im Stadium davor zustehen. Diese Frage stellt sich umso nachdrücklicher, da gerade i.R.v. Werkverträgen das Risiko besonders hoch ist, dass nicht rechtzeitig geleistet wird. D.h., gerade hier fallen Fälligkeits- und Abnahmezeitpunkt regelmäßig nicht unerheblich auseinander, sodass sich für den Besteller u.U. ein Interesse ergibt, auftretenden Mängeln sofort und nicht erst nach sowieso verspäteter Abnahme begegnen zu können. Die folgende Untersuchung konzentriert sich dabei ausschließlich auf den BGB-Werkvertrag.275 ← 105 | 106 →

B.  Die relevanten sich gegenüberstehenden Rechte

I.  Das allgemeine Leistungsstörungsrecht

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