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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.
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4. Kapitel: Die Finanzierungstätigkeit der EIB

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Nachdem im vorangegangenen Kapitel die Finanzierungsaufgabe der EIB herausgestellt worden ist, soll in diesem Kapitel die Gestaltung und der Ablauf der Finanzierungstätigkeit der EIB untersucht werden. Herausgearbeitet werden soll dabei, wie sich die Konzeption der EIB als Förder- und Entwicklungsbank der EU in ihrer Finanzierungstätigkeit widerspiegelt.

A. Die Mittel der EIB

Zunächst ist zu untersuchen, welche Mittel die EIB zur Ausführung ihres Finanzierungsauftrags einsetzt. Erste Anhaltspunkte zur Beantwortung dieser Frage liefert bereits eine Lektüre von Art. 309 UAbs. 1 S. 1 Hs. 2 AEUV. Ausweislich dieser Vorschrift setzt die EIB an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel sowie ihre eigenen Mittel ein. Über die in Art. 309 UAbs. 1 S. 1 Hs. 2 AEUV genannten Mittel hinaus agiert die EIB mit sog. Treuhandmitteln.298 Die EIB operiert folglich mit Mitteln aus drei verschiedenen Kapitalquellen.

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