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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.
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8. Kapitel: Lösungsansätze zur Behebung des Kontroll- und Rechenschaftsdefizits

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Die im 6. Kapitel vorgenommene Analyse zur Kontrolle der EIB hat ergeben, dass ein Kontroll- und Rechenschaftsdefizit der EIB gegenüber der Union besteht. Das Handeln der EIB erfährt keine demokratische Legitimation durch den unionalen Gesetzgeber. Es sind ausschließlich die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Bank, die eine Kontrolle der EIB vornehmen. Dies ist bedenklich, da es sich bei der EIB zum einen um eine Einrichtung der Union handelt, die dem Rechtsrahmen der Union unterfällt und somit den primärrechtlichen Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz unterworfen ist. Zum anderen ist die EIB als “non-policy actor” konzipiert. Ihre Aufgabe besteht grundsätzlich darin, Finanzmittel zur Verwirklichung der unionalen Interessen bereitzustellen. Sie soll selbst nicht an der politischen Gestaltung teilnehmen. Ob die Geschäftstätigkeit der EIB den unionalen Interessen entspricht, kann die unionale Legislative aber nicht kontrollieren. Es liegt im Ermessen der EIB, inwieweit der Rat und das Europäische Parlament in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus sind der EIB im Laufe des Integrationsprozesses zusätzlich zu ihrer Finanzierungs- und Förderungsfunktion weitere Funktionen, insbesondere eine Verwaltungs- und Beratungsfunktion, übertragen worden, durch die die EIB an die Bereiche politischer Gestaltung angenähert wurde. Dadurch entsteht ein vermehrtes Kontrollbedürfnis der Union. Diese Problematik hat auch das Europäische Parlament vor Augen und äußert daher in seinen Entschließungen zum Jahresbericht der EIB Vorschläge zur Verbesserung einer Kontrolle der EIB.1143 Diese und weitere mögliche Lösungsansätze werden in diesem Kapitel aufgezeigt und...

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