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Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse

Zur Problematik der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und der Zulässigkeit von Kettenbefristungen

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Markus Wiese

Das Buch befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, ob sich die Änderung von Arbeitsbedingungen im Zuge der Vertragsverlängerung als befristungsschädlich erweisen kann. Im Fokus steht ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen. Der Autor setzt sich dezidiert mit der Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012 und der Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen auseinander. Er widmet sich schließlich unter Berücksichtigung des § 41 S. 3 SGB VI der Frage, unter welchen Voraussetzungen die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt in das Rentenalter vereinbart werden kann.
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II. Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG

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1. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 5 TzBfG ist zunächst, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist oder nach Zweckerreichung fortgesetzt wird. Als nicht ausreichend wurden nach früherer Rechtsprechung Fortsetzungshandlungen des Arbeitgebers wie die Entgeltfortzahlung an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer657 oder die Bewilligung von Erholungsurlaub über das Vertragsende hinaus658 erachtet.659 Diese zu § 625 BGB ergangene Rechtsprechung ist mit Kodifikation des § 15 Abs. 5 TzBfG keinesfalls mehr unumstritten. Während § 625 BGB zur Voraussetzung macht, dass das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Dienstverpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt wird, verzichtete der Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 TzBfG zwar nicht auf die Passivformulierung, bestimmte aber auch nicht, durch welche Vertragspartei die Fortsetzungshandlung zu erfolgen hat. In der Literatur wird hieraus teilweise geschlussfolgert, dass nicht nur die tatsächliche Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer als Fortsetzungshandlung, sondern auch eine Fortsetzung durch den Arbeitgeber in Betracht komme.660 Das BAG hat in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung lediglich bestätigt, dass der Arbeitnehmer die vertragsmäßigen Dienste nach Ablauf der Vertragszeit tatsächlich ausführen müsse.661 Auf die Frage, ob auch eine Fortsetzungshandlung durch den Arbeitgeber als ausreichend erachtet wird, musste der Senat mangels Entscheidungsrelevanz bislang nicht eingehen. Es ist jedoch zu vermuten, dass sich das BAG dieser Auffassung nicht anschließen wird. Aus der Passivformulierung kann m.E. nicht abgeleitet werden, dass dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des befristeten...

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