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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.
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4. Kapitel: Die Verbandsklage des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes in der Rechtsprechung

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4.  Kapitel: Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Rechtsprechung

Im Folgenden sollen die Rechtsprechung der nationalen Gerichte zum UmwRG und ihre Beeinflussung durch die Rechtsprechung des EuGH betrachtet werden. Zunächst soll dabei untersucht werden, wie die deutschen Gerichte die Vorschriften der „dritten Säule“ der Århus-Konvention und der RL 2003/35/EG bis zum Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2006 ausgelegt und angewendet haben. In einem Folgeschritt soll aufgezeigt werden, wie die deutschen Gerichte die Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes angewandt haben, dies vor allem im Hinblick auf die Vorgaben der Århus-Konvention und der RL 2003/35/EG. Es bestanden in der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Literatur bereits frühzeitig Zweifel an der Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 UmwRG a.F.533 Von besonderem Interesse ist, wie die Gerichte die Frage der Europarechtskonformität des UmwRG bewertet haben und mit den hieran bestandenen Zweifeln umgegangen sind.

Hieran schließt sich eine Darstellung der beiden maßgeblichen Urteile des EuGH zur Auslegung des Art. 9 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 AK an. Der EuGH hat sich in dem sogenannten „Braunbären-Fall“ mit der Auslegung des Art. 9 Abs. 3 AK beschäftigt und festgestellt, dass die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet sind, das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht.534 Die Einschränkung des § 2 Abs. 1 UmwRG a.F. hinsichtlich des Zugangs...

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