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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.
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5. Kapitel: Die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nach dem Trianel-Urteil vom 12.5.2011

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5.  Kapitel: Die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nach dem Trianel-Urteil vom 12.5.2011

Nach dem Trianel-Urteil des EuGH vom 12.5.2011 war die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an die Vorgaben der RL 2003/35/EG zwingend erforderlich. Wie bereits ausgeführt, hatte der EuGH in seiner Entscheidung die Rechte der Umweltverbände entscheidend gestärkt, indem er die Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden auf die Geltendmachung der Verletzung subjektive Rechte für unionsrechtswidrig erklärt hatte. Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesänderung war die Regelung des Art. 10a RL 2003/35/EG unmittelbar anwendbar. Dies hatte der EuGH in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt.719 Gleichwohl bestand die Umsetzungsverpflichtung des nationalen Gesetzgebers fort. Üblicherweise erwartet der EuGH das Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers binnen eines Jahres, danach besteht die Gefahr der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Der deutsche Gesetzgeber ließ sich gleichwohl Zeit mit der erneuten Umsetzung der Vorgaben der RL 2003/35/EG. Die Bundesregierung legte erst am 30.5.2012 – mithin erst ein Jahr nach dem Urteil des EuGH – einen ministeriell erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor,720 der zunächst gemäß Art. 76 Abs. 2 GG dem Bundesrat zur Stellungnahme übersandt721 und im Oktober 2012 in den Bundestag eingebracht wurde. ← 253 | 254 → 722

Dem vorangegangen war ein Gesetzesvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22.11.2011,723 über den zwar bereits im Jahr 2011 der Bundestag beriet, der jedoch zeitgleich mit der Annahme des Regierungsentwurfs am 8.11.2012 abgelehnt wurde.724 Beiden Gesetzesvorschlägen vorangegangen war ein Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen...

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