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Die Verfassungsbestrebungen der Tanzimât-Periode

Das «Kanun-i Esasî» – Die osmanische Verfassung von 1876

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Tunay Sürek

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Tanzimât-Periode, welche den Zeitraum von 1839 bis 1876 umfasst und den Beginn der Neuordnung von Recht und Gesellschaft in der osmanischen Geschichte darstellt. Tanzimât bedeutet übersetzt «heilsame Neuordnung». Die Neugestaltung und damit die Europäisierung des osmanischen Verfassungsrechts wurde in mehreren Phasen eingeführt. In diesem Kontext stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit die Tanzimât-Periode mit ihren gesetzlichen Anordnungen eine Demokratisierung des Rechts (und womöglich der Gesellschaft) im Osmanischen Reich vorangetrieben hat. Mit dem Verfassungstext im Sinne des europäischen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts kann auch erstmals von Rezeption, Transfer oder (kultureller) Translation ausländischen Verfassungsrechts (Belgiens und Preußens) gesprochen werden.
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Zweites Kapitel: Vortanzimâtliches Rechtsverständnis

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I. Bisher geltendes (religiöses und weltliches) Recht

Das geltende Recht im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts bestand aus dem islamischen Recht und dem Sultansrecht („Örf Hukuku“ = Gewohnheitsrecht), jedoch existierten auch „eigene Rechtsordnungen der nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften der Buchreligionen“ („Millets“), die deren religiöse Angelegenheiten und Fragen des Personenstatus betrafen.72 Das öffentliche osmanische Leben war geprägt durch Rechtspluralität.

Das Sultansrecht verlieh dem Souverän das Recht, die das Osmanische Reich betreffenden Gewohnheiten und Gebräuche – daher auch „Örf Hukuku“ (= Gewohnheitsrecht) genannt – seinem eigenen Willen entsprechend als verbindliche Regelungen festzulegen.73 Dieses sogenannte Gewohnheitsrecht umfasste insbesondere die Staatsorganisation, das Verwaltungsrecht, die militärische Truppengewalt, die Steuererhebung sowie die Auflagen für Handel und Landwirtschaft.74 Der Sultan bildete das Zentrum der Macht, dabei bediente er sich eines Apparates von Helfern, bestehend aus dem jeweiligen Großwesir sowie anderen Wesiren und weiteren Exekutivorganen.75

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