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Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei

Eine Untersuchung von Zulässigkeit und Verwertbarkeit

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Carsten Bormann

Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert immer häufiger die Gewinnung von Beweisen aus dem Ausland. Neben der Beweisübermittlung im Wege der klassischen Rechtshilfe kommt hierzu auch die selbstständige Informationsgewinnung durch deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf dem Gebiet eines anderen Staates in Betracht. Diese neue Form der Beweissammlung kann nicht pauschal als unzulässige Spionage zurückgewiesen werden. Die Untersuchung führt die vielschichtigen Fragestellungen aus dem Völker- und Verfassungsrecht sowie dem Strafverfahrensrecht einer praxisgerechten Lösung zu. Der so entwickelte Leitfaden soll dazu beitragen, dass im Ausland erlangte Informationen und Beweise in einem späteren Strafverfahren verwertet werden können.

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1. Kapitel: Ermittlungen deutscher Behörden im Ausland

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1.  Kapitel: Ermittlungen deutscher Behörden im Ausland

Ausgangspunkt einer Untersuchung der Rechtmäßigkeit von verdeckter Informationsgewinnung im Ausland muss die Frage sein, welche Akteure nach dem geltenden Recht überhaupt zu einer Auslandstätigkeit befugt sind. Betrachtet werden hierzu zum einen die Rolle der Polizei und zum anderen die der deutschen Nachrichtendienste. Das erste Kapitel konzentriert sich dabei auf eine isolierte Darstellung der verschiedenen Akteure und ihrer Aufgaben sowie der Bedeutung des Trennungsgebotes in diesem Zusammenhang.

A)  Auslandsermittlungen der Polizei

Gegenstand der Betrachtung ist vorliegend eine Ermittlungstätigkeit im Rahmen der internationalen Rechtshilfe im Sinne des § 59 Abs. 2 IRG. Diese ist abzugrenzen von Unterstützungshandlungen im Bereich der zwischenstaatlichen Amtshilfe.1 Letztere liegt vor, wenn einer ausländischen Behörde Unterstützung bei der Erfüllung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung gewährt wird. Demgegenüber handelt es sich um eine Rechtshilfetätigkeit, wenn die Unterstützungsleistung im Bereich der Rechtspflege erfolgt.2

I)  Ermittlungen durch die Landespolizei

1)  Gesetzliche Grundlagen

Die Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Verhütung und Verfolgung von Straftaten obliegen nach dem Kompetenzgefüge des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern.3 Diese allgemeine Kompetenzregelung beantwortet allerdings nicht die Frage, ob damit der Landespolizei zugleich die Aufgabe zum Tätigwerden im Ausland zugeschrieben wird. Vielmehr ist hierfür auf die Regelung des Art. 32 GG zurückzugreifen, wonach die Pflege der auswärtigen Beziehungen und mithin auch die Ausgestaltung und...

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