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Die Gründung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den USA

Eine rechtsvergleichende und rechtspolitische Studie

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Nikolaus Bunting

Das Werk vergleicht das deutsche und das angelsächsische Gründungsrecht. In Deutschland ist die Gründung von Kapitalgesellschaften vergleichsweise langwierig und teuer. Die angelsächsischen Rechtsordnungen erlauben hingegen schnelle und kostengünstige Gründungen. Während das deutsche Recht die Interessen von Gläubigern, Mitgründern und Anlegern bereits im Zeitpunkt der Gründung berücksichtigt, sorgt das angelsächsische Recht überwiegend erst nach dem Entstehen der Gesellschaft für einen entsprechenden Schutz. Der Autor beleuchtet die Vor- und Nachteile beider Systeme und kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Gründungsrecht nicht reformbedürftig ist und rechtspolitische Gründe für dessen Erhalt sprechen.
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aa. Vor Invollzugsetzung

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Hat die Vor-Gesellschaft ihre Geschäfte noch nicht aufgenommen, gelten die allgemeinen Regeln des BGB über Willensmängel und sonstige Nichtigkeitsgründe.391 Die Vermutung des § 139 BGB, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, gilt dabei aber nicht.392 Es ist nämlich davon auszugehen, dass den Gesellschaftern typischerweise am Bestand der Gesellschaft gelegen ist. Nur ausnahmsweise führt die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen daher zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.393

Hat die Vorgesellschaft nach außen gerichtete Tätigkeiten aufgenommen394 oder hat die Vorgesellschaft bereits Gesellschaftsvermögen gebildet,395 so gelten die Sonderregeln über die „fehlerhafte Gesellschaft“.

Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ist ein fehlerhaft zustande gekommener Gesellschaftsvertrag, der bereits in Vollzug gesetzt wurde, im Innen- und Außenverhältnis als wirksam zu behandeln.396 Die Nichtigkeitsfolge, die das Gesetz für bestimmte Vertragsmängel vorsieht (vgl. §§ 119 ff., 125, 134, 138 BGB) greifen nicht. Beruft sich ein Gesellschafter auf den Mangel, kann die Gesellschaft allenfalls ex nunc aufgelöst und abgewickelt werden.397 Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten allerdings dann nicht, wenn „vorrangige Interessen“ der Allgemeinheit oder besonders schutzwürdige Personen betroffen sind.398

Nach der Eintragung können Gründungsmängel grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für Satzungsmängel, als auch für Mängel der Erklärungen einzelner Gründer, die den gesamten Gründungsvorgang betreffen.399

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