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Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Manuel Julius Schubert

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.
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1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung

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1. Kapitel:  Einleitung und Gang der Untersuchung

Ein Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist für die Rechtsstaatlichkeit der deutschen Rechtsordnung von entscheidender Bedeutung. Der deutsche Rechtsstaat ist insbesondere als Rechtswegestaat ausgestaltet.1 Deshalb hängt dessen Akzeptanz auch von der Effektivität der Gerichtsverfahren ab.2 Für die Effektivität ist vor allem die Dauer eines Gerichtsverfahrens entscheidend.3 Denn nur ein zeitnaher gerichtlicher Rechtsschutz kann zu Rechtsfrieden beitragen und Selbstjustiz verhindern.4 Dieses sind wesentliche Ziele des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips.5

Die Dauer von Gerichtsverfahren ist nicht allein für die Rechtsstaatlichkeit der deutschen Rechtsordnung von besonderer Relevanz, sondern hat ebenso im überstaatlichen Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine wesentliche Bedeutung. Deshalb warnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits in seiner Entscheidung Kudla gegen Polen aus dem Jahr 2000 vor der „erheblichen Gefahr, die für die Rechtsstaatlichkeit in allen innerstaatlichen Rechtsordnungen besteht, wenn große Verzögerungen bei der Justizgewährung vorkommen, hinsichtlich derer den Rechtssuchenden kein innerstaatlicher Rechtsbehelf zur Verfügung steht.”6 Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ist die Dauer der Gerichtsverfahren in Deutschland relativ kurz, so dass auf Grundlage eines solchen europäischen Vergleiches das deutsche Rechtsschutzsystem als effektiv bezeichnet werden kann.7

Auch wenn man den Fokus nur auf die Dauer deutscher Gerichtsprozesse richtet, entsteht der Eindruck, dass im deutschen Rechtsstaat überlange Gerichtsverfahren Ausnahmeerscheinungen sind. Dieses wird im Folgenden anhand der ← 13 | 14 → erstinstanzlichen Verfahren aus der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit exemplarisch verdeutlicht.

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