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Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Manuel Julius Schubert

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.
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3. Kapitel: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer und die Vorgaben für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

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3. Kapitel:  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer und die Vorgaben für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Im vorherigen Kapitel wurde festgestellt, dass der Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer in mehreren verfassungsrechtlichen Bestimmungen verankert ist und das Grundgesetz einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren gebietet. Jedoch können nicht allein aus den Bestimmungen des Grundgesetzes konkrete Vorgaben für die Angemessenheit der Verfahrensdauer und den Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren abgeleitet werden. Denn die Verfassung ist in ein „internationales und europäisches Bezugsfeld eingebettet“250 und kann somit auch durch andere Rechtsordnungen geprägt werden.251 Der Einfluss des überstaatlichen Rechts spielt eine entscheidende Rolle, die im Folgenden herausgearbeitet werden soll. Insbesondere das Völkerrecht kann konkrete Vorgaben für die nationale Rechtsordnung entfalten.252

Als eine solche völkerrechtliche Rechtsquelle, die speziell für die Problematik überlanger Gerichtsverfahren relevant ist, kommt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Betracht. Die Gewährleistungen der EMRK werden durch die Auslegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) konkretisiert.253 Um jedoch festzustellen, inwieweit der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer sowie ein nationaler Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren durch die EMRK beeinflusst werden, ist zunächst zu prüfen, in welchem Rangverhältnis das Grundgesetz und die EMRK stehen. Hierbei ist ebenso zu untersuchen, inwieweit die Rechtsprechung des EGMR durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen ist. Im Anschluss können dann die Vorgaben von EMRK und Grundgesetz für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sowie für den Rechtsschutz...

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