Show Less
Restricted access

Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

Series:

Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Rahmenbedingungen – Aktivierung und Kooperation

Extract



A. Arbeitsmarktpolitik in der Reform

Das SGB II stellt einen wichtigen Teil der im Jahre 2002 begonnenen Reform des Arbeitsmarktes in Deutschland dar. Diese Reformversuche sind unter dem Titel „Agenda 2010“ bekannt geworden.4 Als die SPD und Bündnis 90/Die Grünen 1998 die Regierung übernahmen, setzten sie sich ein ehrgeiziges Reformziel. Sie nahmen sich unter anderem vor, eine neue Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft zu erreichen. In diesem Rahmen wurde das Konzept des „aktivierenden Staates“ als führende politische Idee anerkannt und übernommen.

I. Die Einberufung der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und erste Reformvorschläge

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.