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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.
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4. Teil: Dogmatische Einordnung und Folgefragen der neuen Rechtsfigur

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4. Teil:  Dogmatische Einordnung und Folgefragen der neuen Rechtsfigur

Der vierte Teil der Arbeit befasst sich zunächst mit der dogmatischen Einord­ung der gebundenen Entscheidung unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt in die im zweiten Teil bereits vorgestellte klassische verwaltungsrechtliche Handlungsformenlehre (A.). Im Anschluss werden einzelne dogmatische Folgefragen der neuen Rechtsfigur erörtert (B.).

A.   Einordnung in die klassische Handlungsformenlehre

I.   Verortung neben den klassischen Handlungsformen

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