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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.
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4. Teil: Dogmatische Einordnung und Folgefragen der neuen Rechtsfigur

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4. Teil:  Dogmatische Einordnung und Folgefragen der neuen Rechtsfigur

Der vierte Teil der Arbeit befasst sich zunächst mit der dogmatischen Einord­ung der gebundenen Entscheidung unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt in die im zweiten Teil bereits vorgestellte klassische verwaltungsrechtliche Handlungsformenlehre (A.). Im Anschluss werden einzelne dogmatische Folgefragen der neuen Rechtsfigur erörtert (B.).

A.   Einordnung in die klassische Handlungsformenlehre

I.   Verortung neben den klassischen Handlungsformen

Die klassische verwaltungsrechtliche Handlungsformenlehre unterscheidet zwischen gebundenen Entscheidungen einerseits und Entscheidungen mit einem Gestaltungsspielraum auf Tatbestands- (Beurteilungsspielraum) oder Rechtsfolgenseite (Ermessen) andererseits.974 Ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung wird nur dann anerkannt, wenn der Tatbestand der Norm einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält und dessen vollständige gerichtliche Überprüfung wegen seiner hohen Komplexität oder der besonderen Dynamik der von ihm geregelten Materie so schwierig ist, dass die Gerichte an ihre Grenzen stoßen.975 Anwendungsfälle, in denen das Ermessen eine Rolle spielt, sind die „freie Ermessensentscheidung“, die „Ermessensreduzierung auf Null“, die „Soll-Vorschrift“ und das „intendierte Ermessen“.976

Die Einordnung der Rechtsfigur der gebundenen Entscheidung unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt wird dadurch erschwert, dass die Rechtsprechung die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht einheitlich im Rahmen der eigentlich zwingenden Rechtsfolge prüft, sondern trotz fehlendem unbestimmten Rechtsbegriff den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem ← 169 | 170 → Einzelfall auch im Rahmen der Auslegung des Tatbestands angewendet hat.977 Nach hier vertretener Ansicht kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch bei fehlendem unbestimmten Rechtsbegriff auf Tatbestandsebene nur im Rahmen der...

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