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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.
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Kapitel 7. Treuepflichtwidrigkeit von Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern?

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Im Rahmen von Kapitel 3 § 2 und § 3, bei der rechtlichen Qualifikation und Wirkung von Abreden, sowie in Kapitel 5, bei den Ausführungen zur Sanktion von Verstößen gegen den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wurden einige Parallelen zu Stimmvereinbarungen im (Kapital-)Gesellschaftsrecht angesprochen.711 Neben den schon angesprochenen Sanktionen von § 134 BGB i.V.m. § 405 Abs. 3 Nr. 6, 7 AktG bzw. § 138 Abs. 1 BGB wird als weitere Schranke gesellschaftsrechtlicher Stimmvereinbarungen genannt, dass sich kein Gesellschafter zu einem Abstimmungsverhalten verpflichten kann, das die Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht überschreitet.712 Dies wirft die Frage auf, ob auch im Gläubigerkollektiv irgendwelche Treuepflichten bestehen könnten, die sich dann möglicherweise wiederum mit Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern nicht vertragen. Ein Begründungsansatz, mit dem die Unzulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen zwischen Gläubigern hergeleitet werden soll, wird von Smid/Rattunde/Martini einer etwaigen gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht i.V.m. § 138 BGB entnommen. Ein Verstoß gegen § 138 BGB liege vor, wenn der Verpflichtete durch eine solche Vereinbarung zu einer Stimmabgabe gezwungen werde, die sich nicht mit seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verträgt.713 Ob es bei der Argumentation von Smid/Rattunde/Martini aber richtig ist, im insolvenzrechtlichen Kontext mit „gesellschaftsrechtlichen“ Treuepflichten zu argumentieren, ist sehr fragwürdig und letztlich zu verneinen. Die Begrifflichkeiten suggerieren eine gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen den Gläubigern, die in dieser Form nicht vorhanden ist. Das wurde schon eingehend begründet,714 weshalb sich eine „Treuwidrigkeit“ einer Stimmvereinbarung zwischen Gläubigern jedenfalls nicht unmittelbar aus gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen herleiten lässt.

Der bessere Bezugspunkt wären daher allenfalls etwaige...

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