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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
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6. Verzug und Verzugszinsen bei Eintritt der Schlussrechnungsreife

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6.   Verzug und Verzugszinsen bei Eintritt der Schlussrechnungsreife

Zu untersuchen ist weiterhin, welche Auswirkungen der Eintritt der Schlussrechnungsreife auf einen möglichen Verzug des Bestellers mit einer Abschlagsforderung hat. Wie bereits ausgeführt, sind Abschlagsforderungen ab dem Zeitpunkt der Schlussrechnungsreife nicht mehr selbständig durchsetzbar. Ab diesem Zeitpunkt endet die Durchsetzbarkeit der Abschlagsforderung als vorläufige Vergütung vor der Schlussrechnung.

Zahlt der Besteller auf eine fällige Abschlagsforderung nicht, so gerät er (gegebenenfalls erst nach Mahnung) in Zahlungsverzug.499 Fraglich ist, ob ein einmal begründeter Zahlungsverzug mit dem Eintritt der Undurchsetzbarkeit der Abschlagsforderung500 endet. Nimmt man dies an, so würden man dem Besteller – trotz zuvor eingetretenen Zahlungsverzugs mit der Abschlagsforderung – ab der Schlussrechnungsreife einen verzugszinsfreien Zeitraum bis hin zum (erneuten) Beginn des Verzugs mit der Schlussrechnungsforderung gewähren. Insbesondere bei Einbeziehung der VOB/B kann sich dieser Zeitraum durch die Dauer der Schlussrechnungserstellung und die Prüfungsfristen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B auf mehrere Monate erstrecken. Dieses Ergebnis mutet jedenfalls fragwürdig an, soweit die Abschlagsforderung (und die mit ihr abgerechneten Bauleistungen) berechtigt waren und in gleicher Höhe in die Schlussrechnung aufgenommen werden.

Insbesondere für den Fall, dass man von einem einheitlichen Vergütungsanspruch ausgeht und sich die abgerechneten Leistungen in der Schlussrechnung wiederfinden, wäre das Ende des Zahlungsverzugs ab der Schlussrechnungsreife schwer verständlich.

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