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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
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7. Rückforderung von überzahlten Abschlagszahlungen

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7.   Rückforderung von überzahlten Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen sind vorläufige Zahlungen aufgrund vorläufiger Berechnung.566 In der nur vorläufigen Vergütung ist das Risiko angelegt, dass die geleisteten Zahlungen den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen übersteigen. Grund der Vorläufigkeit der Abschlagszahlung ist das Bedürfnis des Bestellers, eine Überzahlung einfach wieder zurückzuerhalten. Überzahlungen können auf ganz verschiedene Arten entstehen.

In der Praxis werden (insbesondere bei Pauschalpreisverträgen) häufig feste Zahlungspläne vereinbart, die dem Unternehmer zeitabhängig oder bei Erreichen vertraglich festgelegter Meilensteine einen prozentualen Anteil der Gesamtvergütung als Abschlagszahlung gewähren. Im Zuge der Gesamtabrechnung des Vertrags – insbesondere im Fall der vorzeitigen Beendigung – kann sich jedoch herausstellen, dass die geleisteten Abschlagszahlungen den Wert der erbrachten (Gesamt-)Werkleistungen übersteigen. Besonders relevant sind dabei nachträglich erkannte Mängel- und Minderpositionen, die nur zu einem geringeren Wertzuwachs geführt haben, bei den Abschlagszahlungen jedoch unberücksichtigt geblieben sind. In diesem Fall kann eine Überzahlung des Unternehmers bereits durch die erhaltenen Abschlagszahlungen eintreten. Die Schlussrechnung würde bereits einen negativen Saldo ausweisen.

Über diesen Fall der falschen tatsächlichen Bewertung der Werkleistungen hinaus kann eine Überzahlung aufgrund rechnerischer Fehler bei der Erstellung der Abschlagsrechnung sowie versehentlichen Doppelzahlungen erfolgen. Die Erkenntnis, dass eine Überzahlung vorliegt, ist nicht notwendigerweise auf den Zeitpunkt der Schlussrechnung beschränkt. Vielmehr können die Parteien die Überzahlung auch schon während der Bauausführung bemerken.

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