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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
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Kapitel 6. Ziele des chinesischen Insolvenzrechts und einen Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens

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Das chinesische Unternehmensinsolvenzgesetz (im Folgenden: UInsG) ist am 27.08.2006 erlassen und am 01.06.2007 in Kraft getreten. Durch das UInsG wird die „Unternehmensinsolvenz der VR China ← 141 | 142 → (versuchsweise durchgeführt)“ von 1986 und das 19. Kapitel des Zivilprozessgesetzes der VR China (im Folgenden: ZPG) über Unternehmensinsolvenzverfahren abgeschafft. Allerdings gelten noch ein paar Erläuterungen des Obersten Volksgerichtshofs der VR China (im Folgenden: OVG)811, die vor dem UInsG verabschiedet wurden. Z. B. gilt die Erläuterung des OVG zu einigen Fragen über das Gerichtsverfahren der Unternehmensinsolvenzfälle vom 30.07.2002 (Erläuterung des OVG (2002) Nr. 23 – im Folgenden: Erläuterung (2002) Nr. 23). Nach Inkrafttreten des UInsG sind zwei weitere Erläuterungen vom OVG verabschiedet worden, die jeweils zur Konkretisierung der Insolvenzgründe und durch Erläuterungen über Sicherungsmaßnahmen, Insolvenzanfechtung, Insolvenzaufrechnung usw. zur Vermehrung des Schuldnervermögens sowie zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger beitragen.812

6.1 Ziele des UInsG

Die Ziele des chinesischen Insolvenzrechts bzw. des UInsG werden im § 1UInsG bestimmt, wobei vier wesentliche Ziele, namentlich die „Normierung des Insolvenzverfahrens“, die „gleichermaßen faire Bereinigung der Forderung und Schulden“, der „Schutz der legalen Rechtsinteressen der Gläubiger und Schuldner“ und das „Wahren der sozialistischen marktwirtschaftlichen Ordnung“, festgelegt werden.813

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