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Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht

Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich

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Greta Arnold

Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
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Kapitel 5: Rechtsvergleichende Zusammenschau

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Das englische und US-amerikanische Recht gewähren einen vergleichsweise großen Spielraum, innerhalb dessen mittels vertraglicher Haftungsbeschränkungen eine Risikosteuerung vorgenommen werden kann. Im US-amerikanischen Recht lassen sich die gesetzlichen Garantien der Vertragshaftung ebenso ausschließen, wie auch regelmäßig der Ausschluss der Haftung für Folgeschäden wirksam möglich ist. Grundsätzlich gilt im Vertragsrecht die Grenze der Unangemessenheit („unreasonableness“/„unconscionability“). Für das US-amerikanische Recht ergibt sich die Möglichkeit der Sonderprivilegierung unter den Bedingungen des SAFETY Act.

Zwar sind im englischen Recht auch im unternehmerischen Rechtsverkehr die Regelungen des Unfair Contract Terms Act (1977) zu beachten, diese lassen eine Haftungsbegrenzung jedoch grundsätzlich unter dem Erfordernis der Angemessenheit („reasonableness“) zu. Grenzen bestehen jedoch auch hier bei der fahrlässigen Verletzung von Körper und Leben wie auch in der Nichtabdingbarkeit des Consumer Protection Act (1987). Gleiches gilt für das deutsche Umsetzungsgesetz wie auch die in Frankreich erlassenen Umsetzungsregelungen.

Im deutschen Recht enthalten zudem die §§ 307 ff. BGB auch im unternehmerischen Rechtsverkehr bedeutende Restriktionen. Insbesondere die Haftung für eine fahrlässige Verletzung von Körper und Leben kann auch hier nicht ausgeschlossen werden. Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit betrifft die Aufspaltung des Vertriebs, wodurch einmal die Nachweisschwierigkeiten des Geschädigten erhöht werden, zugleich aber auch beispielsweise weniger risikoträchtige Dienstleistungselemente abgespalten werden können. In Frankreich bestehen insgesamt vergleichsweise geringe vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Regulierung der Haftungsrisiken.1780 Grundsätzlich ist zwar ein Haftungsausschluss bis zur Grenze eines grob sorgfaltswidrigen oder...

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