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Mehrfachansässigkeit im Ertragsteuerrecht

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Michael Brandl

Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von natürlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmäßig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansässig ist, müssen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen «zusammenwirken», um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, «neue» Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkünften verhindert werden.
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C. Vorgehensweise bei Doppelansässigkeit nach dem OECD-MA

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C.   Vorgehensweise bei Doppelansässigkeit nach dem OECD-MA

Wenn nun der Fall eintritt, dass eine natürliche oder eine juristische Person in zwei verschiedenen Ländern ein Ansässigkeitsmerkmal nach Art. 4 I OECD-MA erfüllt, so spricht man von einer „Doppelansässigkeit“. Eine natürliche Person kann beispielsweise in einem Land den Wohnsitz, im anderen den gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in zwei Ländern einen Wohnsitz. Bei einer juristischen Person kommt es vor, dass der Sitz und der Ort der Geschäftsleitung in verschiedenen Staaten zu finden sind. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich der Ort der Geschäftsleitung auf zwei Länder verteilt. Für den Fall der Doppelansässigkeit enthält Art. 4 II und III OECD-MA Regelungen, um im Sinne des Abkommens im Ergebnis zur Ansässigkeit in nur einem Land zu gelangen. Dies ist erforderlich, um die einzelnen Verteilungsnormen des OECD-MA anzuwenden, welche für die Verteilung jeweils nur einen Ansässigkeitsstaat und den anderen Vertragsstaat (Quellenstaat) benötigen.274

I.   Art. 4 II OECD-MA

Die Regelung des Art. 4 II OECD-MA dient der Lösung des Problems der Doppelansässigkeit nur bei natürlichen Personen.275 Sie wird weitgehend als „Tie-Breaker-rule“ oder „Tie-Breaker“-Regelung bezeichnet.276 Durch sie wird festgestellt, welcher Staat der Ansässigkeitsstaat und welcher der Quellenstaat ist. Die durch Art. 4 II OECD-MA vorgenommene Entscheidung gilt immer nur für das zwischen den Vertragsstaaten zu betrachtende Abkommen.277 Die mögliche Ansässigkeit...

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