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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
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§ 2 Grundlagen des Konzernprivilegs – Unternehmensbegriff, wirtschaftliche Einheit und grundrechtliche Anknüpfung

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Das Konzernprivileg besagt, dass innerhalb eines zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundenen Konzerns die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Verbotsvorschriften ausgeschlossen ist. Daher fallen Absprachen zwischen konzernzugehörigen Unternehmen, etwa über Preise oder Absatzgebiete, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV. In Bezug auf das Kartellverbot ist dies ein inzwischen allgemein anerkanntes Prinzip des europäischen Wettbewerbsrechts.1 Im Rahmen des Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV hingegen findet das Konzernprivileg in der europäischen Rechtspraxis bislang nahezu keine Berücksichtigung.2

Zum Verständnis des Konzernprivilegs müssen zunächst die rechtlichen Grundlagen kurz dargestellt werden. Dies umfasst sowohl die grundrechtliche Herleitung für die Privilegierung von Konzernunternehmen als auch die wesentlichen Begriffe des „Unternehmens“ und der „wirtschaftlichen Einheit“ im europäischen Kartellrecht.

Beide Begriffe sind in ihren Details höchst umstritten. Dies betrifft insbesondere die zahlreichen Aspekte zum Inhalt des Unternehmensbegriffs, etwa in Bezug auf Arbeitnehmer, soziale Tätigkeiten, Aufgaben der öffentlichen Hand oder freie Berufe. Im Hinblick auf den Schwerpunkt der Arbeit wird sich die folgende Darstellung auf einen kurzen allgemeinen Teil zum Unternehmensbegriff und die für die hiesige Bearbeitung relevante Frage der Unternehmenseigenschaft von öffentlich-rechtlichen und sozialen Tätigkeiten beschränken.

A. Der Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts

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