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Die EU-Kommissare

Aufgaben und Rechtsstellung

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Pia Braukmann

Das Amt eines EU-Kommissars ist politisch geprägt. Doch welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei seiner Einsetzung, der Amtsführung und Beendigung des Amtes zu beachten sind? Die Autorin verfolgt das Ziel, das Dienstrecht der einzelnen Kommissare in seiner Gesamtheit darzustellen. Dazu entwickelt sie anhand der Aufgaben des Organs die konzeptionellen Grundlagen der Amtstätigkeit und konkretisiert die spezifische Ausgestaltung der Rechtsstellung. Hierbei unterscheidet sie zwischen der organschaftlichen Komponente der Amtsausübung und dem dienstrechtlichen Aspekt des Amtes. Im Fokus des Buches stehen die Organisationsprinzipien der Kommission, die individuellen Amtspflichten sowie die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung und der Rechtsschutz.
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F. Die Charakterisierung des Amtsverhältnisses in Abgrenzung zum europäischen Beamten

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Die besondere Stellung eines Kommissars als Mitglied des Kollegiums und Ressortleiter unter präsidialer Führung in einem Organ, dem administrative sowie gubernative Funktionen zukommen, führt in der unionsrechtlichen Literatur immer wieder dazu, dass er als eine Art Beamter charakterisiert wird.935 Diese Bezeichnung oder gar Einordnung ist jedoch missverständlich und wird der Stellung der Kommissionsmitglieder nicht gerecht.

I. Keine Beamten der Union

Die Kommissionsmitglieder gehören nicht der europäischen Verwaltung iSd. Art. 298 AEUV an. Nach Art. 1a BSt ist ein Beamter der Gemeinschaften, wer bei einem der Organe der Gemeinschaften durch eine Urkunde der Anstellungsbehörde dieses Organs nach den Vorschriften des Statuts unter Einweisung in eine Dauerplanstelle zum Beamten ernannt wird. Ein Kommissar erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des Art. 1a Bst.936 Trotz einer Organzugehörigkeit, erfolgt die Ernennung eines Kommissionsmitgliedes weder nach den Vorschriften des Beamtenstatuts, noch formal in eine als „Beamter“ benannte Position. Das Ernennungsverfahren hinsichtlich der Kommissionsmitglieder wird im Unterschied zu den Beamten iSd. Statuts nicht durch die Aushändigung einer deklaratorischen Urkunde, sondern durch die feierliche Erklärung vor dem EuGH abgeschlossen. Eine Einweisung der Kommissionsmitglieder in eine im Haushaltsplan ausgewiesene Dauerplanstelle unterbleibt ebenso.937 Dementsprechend ergibt sich die Anzahl der Kommissionsmitglieder nicht aus dem Haushaltsplan, sondern aus den ← 203 | 204 → vertraglichen Regelungen der Art. 17 Abs. 4/5 EUV ggf. iVm. Art. 244 AEUV. Darüber hinaus ist die Amtszeit eines Kommissionsmitgliedes prinzipiell beschränkt und nicht wie typischerweise im europäischen Beamtenrecht vorgesehen als...

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