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Die EU-Kommissare

Aufgaben und Rechtsstellung

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Pia Braukmann

Das Amt eines EU-Kommissars ist politisch geprägt. Doch welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei seiner Einsetzung, der Amtsführung und Beendigung des Amtes zu beachten sind? Die Autorin verfolgt das Ziel, das Dienstrecht der einzelnen Kommissare in seiner Gesamtheit darzustellen. Dazu entwickelt sie anhand der Aufgaben des Organs die konzeptionellen Grundlagen der Amtstätigkeit und konkretisiert die spezifische Ausgestaltung der Rechtsstellung. Hierbei unterscheidet sie zwischen der organschaftlichen Komponente der Amtsausübung und dem dienstrechtlichen Aspekt des Amtes. Im Fokus des Buches stehen die Organisationsprinzipien der Kommission, die individuellen Amtspflichten sowie die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung und der Rechtsschutz.
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G. Der Rechtsschutz des Kommissars

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Wird ein Kommissionsmitglied in seinen unionsrechtlich eingeräumten Rechtspositionen beeinträchtigt, hat es nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der unionsrechtlichen Rechtsschutzgarantie einen Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Schutz seiner Rechte.958 Entsprechend der Zweigliedrigkeit des Amtes ist erörterungswürdig, wie das Mitglied einerseits in Bezug auf seine Stellung als Organwalter und andererseits in seiner dienstrechtlichen Stellung als eine für die Union tätige Person Rechtsschutz erlangen kann.

I. Der Rechtsschutz des Kommissionsmitglieds im Rahmen des Amtsverhältnisses iSd. Art. 263 AEUV

Begehrt das Mitglied gerichtlichen Schutz hinsichtlich seiner amtsrechtlichen Stellung, kann sich ein solches Vorgehen zum einen auf die Verteidigung der eigenen Rechtsstellung richten. Dies wäre z.B. der Fall, wenn es sich gegen einen Ausschluss von der Beschlussfassung, Untersuchungen seiner Amtstätigkeit oder gegen präsidiale Organisationmaßnahmen bzw. inhaltliche Vorgaben gerichtlich zur Wehr setzten möchte. Weiterhin ist es vorstellbar, dass sich ein Kommissionmitglied gegen das formale Zustandekommen oder die inhaltliche Regelung eines Sachbeschlusses des Kollegiums wendet. Mangels einer anderen prozessualen Möglichkeit könnte die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV heranzuziehen sein.

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