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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
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§ 14. Besonderheiten beim gewillkürten Parteiwechsel gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO

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§ 14.  Besonderheiten beim gewillkürten Parteiwechsel gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Sofern der Erwerber der Streitsache an die dem Schiedsverfahren zugrunde liegende Schiedsvereinbarung gebunden ist, führt der Veräußerer das Verfahren analog § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Erwerber fort, und der Schiedsspruch wirkt gemäß §§ 1055, 325 ZPO für und gegen den Erwerber. Da die Schiedsklage deswegen nicht aufgrund fehlender Sachlegitimation unbegründet wird, ist ein Parteiwechsel zwar nicht zur Vermeidung der Klageabweisung erforderlich. Er ist aber gleichwohl möglich, wie sich für das staatliche Zivilverfahren insbesondere aus der Regelung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergibt. Im Folgenden soll untersucht werden, unter welchen besonderen Voraussetzungen der Parteiwechsel in diesem Fall im Schiedsverfahren möglich ist und welche Wirkungen er hat.

I.  Voraussetzungen des Parteiwechsels

1.  Zustimmung des Verfahrensgegners des Veräußerers

Gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfordert der Parteiwechsel nach Veräußerung bzw. Abtretung der Streitsache im staatlichen Zivilverfahren immer die Zustimmung des Verfahrensgegners des Veräußerers. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass die gesetzliche Prozessstandschaft des Rechtsvorgängers insbesondere auch dem Interesse des Verfahrensgegners dient, das Verfahren mit dem Rechtsvorgänger fortsetzen zu können.573 Da die Interessenlage des Verfahrensgegners im Schiedsverfahren insoweit identisch ist wie im staatlichen Zivilverfahren, ist auch die Regelung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Schiedsverfahren anzuwenden.

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