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Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
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Kapitel III: Externalisierung der EU-Migrationspolitik

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Kapitel III:  Externalisierung der EU-Migrationspolitik

A.  Sicherheitspolitische Interessen als Motor der Externalisierung der EU-Migrationspolitik

1.  Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern

Die Behandlung von Migrationsfragen im Rahmen des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Gewicht gewonnen. Sie ist heute ein maßgeblicher Bestandteil des migrationspolitischen Gesamtkonzepts der Europäischen Union. Die Externalisierung der europäischen Migrationspolitik wird als ein relativ neues Phänomen betrachtet. Tatsächlich aber wurde bereits Mitte der 1990er Jahre im Rahmen der Diskussion über die künftige Gestaltung der Asyl- und Einwanderungspolitik die Notwendigkeit gesehen, mit wichtigen Herkunftsländern zusammen zu arbeiten mit dem Ziel, den Migrationsdruck auf die EU-Grenzen zu verringern.315 Die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Außenbeziehungen der Europäischen Union basierte mithin von Anfang an auf der Überzeugung der Mitgliedstaaten, dass die irreguläre Migration nach Europa nicht unilateral, ohne Mitwirkung der Herkunftsländer eingedämmt werden kann. Vor dem Hintergrund der wachsenden irregulären Migration aus Nordafrika entwickelte die Europäische Union zunächst ein verstärktes strategisches Interesse an den Nachbarregionen im Mittelmeerraum.316 So wurde im Jahr 1995 die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den zwölf Mittelmeerdrittländern durch den sogenannten Barcelona-Prozess eingeleitet.317 Nicht zuletzt mit dem Ziel, die push-Faktoren der Migration zu reduzieren, wurden die Mittelmeerpartner im Rahmen des MEDA-Programmes mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, um Reformen durchführen zu ← 83 | 84 → können.318 Auf Gemeinschaftsebene wurden also bereits...

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