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Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
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Kapitel IV: Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in Migrationsfragen

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Kapitel IV:  Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in Migrationsfragen

A.  Zusammenarbeit auf kontinentaler Ebene

1.  Rechtlicher Rahmen: Das Cotonou-Abkommen

Mobilitätspartnerschaften stellen im Gegensatz zu den unilateralen Maßnahmen der Migrationssteuerung Vereinbarungen dar und bedürfen mithin eines Interessenausgleichs sowie einer Einigung zwischen den Beteiligten. Die Frage der Geeignetheit von Mobilitätspartnerschaften mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten ist deshalb auch im Gesamtkontext der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika und des Dialogs und der Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu betrachten. Geprägt durch den europäischen Kolonialismus war das Verhältnis zwischen den Regionen lange Zeit durch eine sogenannte Geber-Nehmer-Beziehung gekennzeichnet, deren Schwerpunkt im entwicklungspolitischen Bereich angesiedelt war.382 Nach und nach wurden die Beziehungen auf eine breitere Basis gestellt. So gewannen mit der zunehmenden Bedeutung der (irregulären) Migration von Afrika nach Europa auch migrationspolitische Themen an Gewicht. Ein Migrationsdialog mit Afrika wurde einerseits auf kontinentaler Ebene im EU-AKP-Rahmen entwickelt. Darüber hinaus wurde mit den politisch besonders relevanten Ländern an der westafrikanischen Migrationsroute ein gesonderter Migrationsdialog, der sogenannte Rabat-Prozess, aufgenommen. Schließlich findet im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Zusammenarbeit mit Nordafrika statt, aus der die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hervorgegangen ist.383 Die engen Bindungen der früheren europäischen Kolonialmächte an ihre Kolonien führten bereits in den Anfangsjahren der EWG zu einer Institutionalisierung der Beziehungen mit Afrika. Auf Wunsch der EWG-Gründungsmitglieder Frankreich und Italien, die die Handelspräferenzen für ihre ehemaligen Kolonialgebiete auf den gemeinsamen...

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