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Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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Cornelia Heinzmann

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
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Einleitung

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Migration aus Afrika nach Europa beherrscht in regelmäßigen Abständen die Schlagzeilen. Zwar spielt die Süd-Nord-Wanderung, also die Migration von ärmeren außereuropäischen Regionen nach Europa, zahlenmäßig eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle, doch birgt gerade die Zuwanderung aus Afrika ein besonders hohes Maß an politischem wie gesellschaftlichem Zündstoff. Umfragen zufolge sehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als eines ihrer Hauptprobleme an.1 Die dramatischen Ereignisse vor den Toren Europas im August 2005, als rund 4000 mehrheitlich aus Westafrika stammende Menschen versuchten, die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden,2 haben die Migration von Afrika nach Europa erstmals in die Schlagzeilen und ganz oben auf die politische Agenda der Europäischen Union gebracht. Seitdem reißen Meldungen über afrikanische „Bootsflüchtlinge“, die den Versuch unternehmen, mit teilweise seeuntauglichen Booten nach Europa zu gelangen, nicht ab. Nach Schätzungen spanischer Behörden kommt jeder sechste Migrant bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben.3 Die Dunkelziffer ist hoch. Vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen in Nordafrika Anfang 2011 ist die Zahl der Bootsmigranten nochmals angestiegen. Der Tod von über 300 afrikanischen Migrantinnen und Migranten, deren Boot Anfang Oktober 2013 vor der Küste Lampedusas gekentert ist, sorgte kurzzeitig für große Betroffenheit. Im August 2014 sank vor der Küste Libyens ein Boot mit mindestens 170 afrikanischen Migrantinnen und Migranten an Bord, von denen die Mehrzahl ertrunken ist.4 Im September 2014 kenterte...

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