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Erneuerbare Energien und Netzausbau in der räumlichen Planung

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Edited By Stephan Mitschang

Dieser Sammelband beschäftigt sich mit dem Netzausbau in Deutschland. Er enthält sämtliche Vorträge der wissenschaftlichen Fachtagung «Erneuerbare Energien und Netzausbau in der räumlichen Planung – Fach- und Rechtsfragen der Stadt- und Regionalplanung», die im September 2014 an der Technischen Universität Berlin stattgefunden hat. Die fachwissenschaftlichen Beiträge und Berichte aus der Planungspraxis nehmen Stellung zum Netzausbau sowie zu den damit im Zusammenhang stehenden erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Die Vorträge dienen der Planungspraxis als Handreichung für die Bewältigung der Anforderungen, die sich einerseits aus dem zur Gewährleistung der Energiewende notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und andererseits aus dem dazu erforderlichen Netzaus- und Netzumbau ergeben.
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Finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für Gemeinden beim Neubau von 380-kV-Stromleitungen

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Abstract

Der Beitrag stellt die derzeitige Rechtslage zu Ausgleichszahlungen und -vereinbarungen sowie Schranken des allgemeinen Verwaltungs- und des Kommunalrechts im Hinblick auf finanzielle Ausgleichsmaßnahmen dar.

The article explains the legal situation of compensatory payments and agreements as well as the limits for these mechanisms within the administrative and municipal law.

I.  Einleitung

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Neubau von 380-kV-Freileitungen im Zuge der sogenannten „Energiewende“ ist groß. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Zuvorderst wird geltend gemacht, dass die Freileitungen der örtlichen Bevölkerung keinen Nutzen bringen, während sie unter dem täglichen Anblick der Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes sowie der elektromagnetischen Strahlung leide.1 Weiter wird argumentiert, der Netzausbau diene nicht nur – wie von den Netzbetreibern und Vertretern der Politik immer wieder öffentlichkeitswirksam verkündet werde – dem Transport von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen, sondern auch und vor allem dem Transport von Kohlestrom und ausländischen Atomstrom. Zudem diene der Netzausbau auch der Schaffung eines europäischen Stromtransitmarktes, von dem die deutsche Bevölkerung keinen Nutzen habe; aufgrund seiner geografischen Lage sei Deutschland aber Hauptleidträger. Schließlich beruhen die Widerstände auch auf einem – bei größeren Infrastrukturprojekten immer stärker zu ← 115 | 116 → beobachtenden – „Sankt-Florians-Prinzip“, nach dem man zwar bereit ist, den Nutzen aus der Infrastruktur zu ziehen, die damit einhergehenden Nachteile aber nicht zu tragen gewillt ist.

Aufgrund dieser Vorbehalte ist eine allgemeine Diskussion entstanden, ob...

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