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Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung

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Johannes Bochmann

Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
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Teil 3 Rangordnung der völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte de lege ferenda

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Es wäre nun denkbar, diese bislang nur im Ansatz vorgefundene Rangordnung de lege ferenda stärker – bis hin zu einer festen Rangordnung – auszubauen. Eine Regelung könnte innerstaatlich, europarechtlich oder völkerrechtlich getroffen werden, wobei im Interesse einer möglichst einheitlichen Regelung eine völkerrechtliche Festlegung vorzuziehen wäre. Schon der Vorschlag einer festen Rangordnung von Kriterien sieht sich allerdings einiger Kritik ausgesetzt. Bevorzugt wird von vielen Autoren eine flexiblere Lösung, wie sie auch in dem oben erwähnten Europäischen Rahmenbeschluss zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten656 zum Ausdruck kommt.

§ 1 Grundsätzliche Bedenken gegen eine Rangordnung

Die angesprochenen grundsätzlichen Bedenken gegen eine (feste bzw. relativ zum status quo festere) Rangordnung lassen sich in zwei Kategorien einteilen: zum Einen geht es um rechtliche Probleme, zum Anderen werden auch praktische Schwierigkeiten geltend gemacht. Relevant sind hier in erster Linie die rechtlichen Bedenken. Den praktischen Problemen kommt nur insoweit Bedeutung zu, als sich diese Probleme auch rechtlich erfassen lassen, etwa als Teil des Rechts auf ein faires Verfahren oder als Ausdruck der Effektivität der Strafrechtspflege.657

A. Keine völkerrechtlichen Bedenken

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