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Verpflichtungen wirtschaftlicher Akteure zur Beachtung der Kernarbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation

Bestehende Ansätze der Entwicklung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm am Beispiel der Maßnahmen der Europäischen Union und der Rechtsprechung im Rahmen des Alien Tort Claims Act in Bezug auf die Kernarbeitsrechte

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Frederik Diepgen

Frederik Diepgen widmet sich der Frage, ob Wirtschaftsunternehmen völkerrechtlich verpflichtet sind, die Kernarbeitsnormen der IAO zu beachten. Der geschriebene Normenbestand begründet eine solche Verpflichtung nicht. Das Beeinträchtigungspotenzial von Wirtschaftsunternehmen ist im Bereich der Arbeit besonders groß. Entgegen der von freiwilligen Regelungen in Verhaltenskodizes über neue rechtstheoretische Ansätze bis hin zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte reichenden verschiedenen Ansätze, besinnt sich das Buch auf die völkerrechtlichen Grundlagen. Es stellt die Frage nach der Entwicklung völkergewohnheitsrechtlicher Normen zum Schutz dieser Rechte.
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1. Kapitel: Einleitung

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1.  Kapitel:   Einleitung

A.   Gegenstand der Untersuchung

Die Weltgemeinschaft sieht sich mit ihrer Zielsetzung, einen umfassenden und effektiven Menschenrechtsschutz zu gewährleisten, durch den Prozess der fortschreitenden internationalen wirtschaftlichen Integration neuen Herausforderungen gegenüber. Neben die althergebrachte Gefährdung seitens staatlicher Eingriffe tritt vermehrt die Gefahr einer Verletzung bzw. der Nichtbeachtung von Menschenrechten durch privatwirtschaftliche Akteure. Eine lange Reihe negativer Schlagzeilen über die Verwicklungen von Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen zeugen von der Präsenz dieser Gefährdung für eine umfassende Verwirklichung von Menschenrechten.1

Beteiligte Unternehmen erkennen dabei eine Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte jedoch nicht an, sondern ziehen sich hinter die Rechtsauffassung zurück, dass es allein Aufgabe der Staaten sei, die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten. Soweit sie im Einklang mit den jeweiligen nationalen Gesetzen handeln, könne ihnen kein Vorwurf gemacht werden. Die Konzentration des Systems zum Schutz der Menschenrechte auf den Staat als primären Pflichtenträger scheint sie dabei zu unterstützen.

Als unstreitig ist jedoch anzusehen, dass Unternehmen in vielen Fällen unter tatsächlichen Gesichtspunkten im krassen Widerspruch zu international verbürgten Rechten handeln. Eine besondere Gefährdung ist dabei stets für die Rechte der jeweiligen Arbeitnehmer erkennbar. Eine Gefährdung der Rechte ist dabei dort am größten, wo Regierungen aufgrund des Mangels an Möglichkeiten oder Willen keinen umfassenden Schutz gewährleisten.2 ← 21 | 22 →

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