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Verpflichtungen wirtschaftlicher Akteure zur Beachtung der Kernarbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation

Bestehende Ansätze der Entwicklung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm am Beispiel der Maßnahmen der Europäischen Union und der Rechtsprechung im Rahmen des Alien Tort Claims Act in Bezug auf die Kernarbeitsrechte

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Frederik Diepgen

Frederik Diepgen widmet sich der Frage, ob Wirtschaftsunternehmen völkerrechtlich verpflichtet sind, die Kernarbeitsnormen der IAO zu beachten. Der geschriebene Normenbestand begründet eine solche Verpflichtung nicht. Das Beeinträchtigungspotenzial von Wirtschaftsunternehmen ist im Bereich der Arbeit besonders groß. Entgegen der von freiwilligen Regelungen in Verhaltenskodizes über neue rechtstheoretische Ansätze bis hin zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte reichenden verschiedenen Ansätze, besinnt sich das Buch auf die völkerrechtlichen Grundlagen. Es stellt die Frage nach der Entwicklung völkergewohnheitsrechtlicher Normen zum Schutz dieser Rechte.
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2. Kapitel: Ausgangspunkt des Bedürfnisses einer unmittelbaren Verpflichtung - Der internationale Schutz der Kernarbeitsrechte und die Unzulänglichkeit des Systems zum Schutz vor wirtschaftlichen Gefahren

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2.  Kapitel:   Ausgangspunkt des Bedürfnisses einer unmittelbaren Verpflichtung – Der internationale Schutz der Kernarbeitsrechte und die Unzulänglichkeit des Systems zum Schutz vor wirtschaftlichen Gefahren

Die Gewährleistung der Kernarbeitsrechte ist im Völkerrecht durch zahlreiche Verträge und Übereinkommen geregelt. Die Relevanz des Bedürfnisses unmittelbarer Pflichten wirtschaftlicher Akteure lässt sich daher nur mit Kenntnis der bestehenden Unzulänglichkeiten des Systems zum Schutz der Kernarbeitsrechte vor wirtschaftlichen Gefahren und der unzureichenden Maßnahmen als Reaktion auf diese Gefahr umfassend begreifen.

A.   Das staatsbezogene Verständnis des Menschenrechtsschutzes und die Globalisierung als Ursprung der Gefährdung

I.   Verständnis der Menschenrechte

Der Ausgangspunkt des heutigen Menschenrechtsverständnisses liegt in den Lehren der europäischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts. Ausgehend von den Naturrechtslehren handelt es sich um jene Rechte, die dem einzelnen Menschen wegen seiner Eigenschaft als Mensch zukommen.6 Die Idee von dem Bestehen von Rechten, die dem einzelnen Menschen allein wegen seines Menschseins zukommen, ist dabei in allen großen Kulturen und Religionen der Welt zu finden.7 Dennoch gibt es eine unterschiedliche Ausformung und Geschichte der Menschenrechte.8 Ist das westliche Menschenrechtsbild von einem individualistischen Ansatz geprägt, stellt beispielsweise das Menschenrechtsverständnis der „Dritten Welt“ dem ein kollektives Verständnis gegenüber, wonach auch der ← 27 | 28 → Gemeinschaft als Ganzes bestimmte Rechte zustehen.9 Religiös geprägte Länder wollen hingegen Menschenrechte nur anerkennen, soweit sie nicht zu religiösen Geboten im Widerspruch stehen.10

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