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Wettbewerbliche Ausschreibung kommunaler Investorenprojekte

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Tim Bremke

Tim Bremke untersucht in seiner Abhandlung, ob Kommunen bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben sich ihren Partner frei aussuchen dürfen oder aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln müssen. Er greift damit eine Frage auf, die vor allem durch die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 schlagartig virulent geworden ist und trotz nachfolgender nationaler und vor allem auch europäischer Rechtsprechung bis heute nicht in ihren Einzelheiten verlässlich geklärt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht weitreichende Ausschreibungspflichten bestehen. Anschließend wendet er die rechtlichen Vorgaben auf die einzelnen Sachverhalte und Konstellation städtebaulicher Vorhaben an.
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Erster Teil: Einleitung

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Wohl jeder Bürgermeister versucht, seine Gemeinde durch gute Stadtentwicklungspolitik lebenswerter zu gestalten. Indikatoren einer lebenswerten Umgebung sind etwa eine gute Nahversorgung, attraktive Arbeitsplätze oder ein breites Freizeitangebot. Doch in Zeiten, in denen vielerorts die Kassen leer sind, ist der eigene Handlungsspielraum der Gemeinden begrenzt. Deshalb hat die seit geraumer Zeit stetig zunehmende Einbindung Privater in die Erledigung von Verwaltungsaufgaben1 auch – und in besonderem Maße – das Städtebaurecht erfasst. Vielfach entwickeln und finanzieren private Vorhabenträger2 umfangreiche Bauprojekte, die die städtebauliche Entwicklung der jeweiligen Kommune nachhaltig prägen. Die Kommunen können die Vorhaben ohne fremde Hilfe häufig weder in fachlicher noch in finanzieller Hinsicht bewerkstelligen. Dies hat die Planungskultur bei größeren städtebaulichen Vorhaben grundlegend verändert. So geht die Initiative zur städtebaulichen Planung in vielen Fällen vom Privaten aus. Die klassische Angebotsplanung der Kommunen gerät derweil in den Hintergrund, vielmehr wird der baurechtliche Rahmen schnell und „passgenau“ auf das bereits geplante und nun zu realisierende Projekt abgestimmt.3

Die Stadtentwicklung ist ein unverzichtbares Instrument erfolgreicher und effizienter Wirtschaftsförderungs- und Sozialpolitik.4 Die öffentliche Hand verfügt ← 15 | 16 → – nicht nur durch die Aufgabe vieler Militärareale5 – vielerorts über attraktive Liegenschaften, die sich mithilfe kluger Grundstückspolitik nutzbar machen lassen.6 Umgekehrt kann für Gewerbetreibende der Kauf eines bestimmten städtischen Grundstücks bzw. dessen zweckentsprechende Bebauung der entscheidende Faktor ihrer Standortwahl sein.

Gerade in 1a-Lagen größerer deutscher Städte versprechen Bauvorhaben gute Renditen, so...

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