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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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1. Kapitel: Die deutsche AWZ in der Ostsee als Objekt der maritimen Raumordnung und Fachplanung

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Das Erfordernis der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee, das der Gesetzgeber längst erkannt hat, erschließt sich vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Nutzung der gesamten Ostsee und ihres schlechten ökologischen Zustands ohne Weiteres. Die Darstellung der gesellschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge in der deutschen Ostsee (A.) und die Erörterung des realen Planungsgegenstands mit seinen Nutzungen und ihren Auswirkungen auf die Ökosysteme der deutschen Ostsee (B.) werden diese These bestätigen. Meeresschutzgebiete sollen das Gegengewicht der zunehmenden wirtschaftlichen Nutzungen sein und das Ökosystem der Ostsee schützen. Die Ausweisung der Meeresschutzgebiete in der deutschen Ostsee im Allgemeinen und in der deutschen AWZ der Ostsee im Besonderen werden daher am Ende dieses Kapitels (C.) dargestellt.

A. Die deutsche AWZ in der Ostsee und das (Raumplanungs-)Recht – der gesellschaftliche und rechtliche Hintergrund

I. Die deutsche AWZ der Ostsee – Teil eines komplexen Systems

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