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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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3. Kapitel: Nationales Raumordnungsrecht in der deutschen AWZ der Ostsee – Gesamtplanungsrecht sui generis

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Der Beschluss der Ministerkonferenz Raumordnung (MKRO) vom 03.12.2001 brachte erstmals Bewegung in das maritime Raumordnungsrecht für die deutsche AWZ: der Bund sollte in Abstimmung mit den Ländern und den Nachbarstaaten eine Raumentwicklungsstrategie für die deutsche AWZ entwickeln.312 Drei Jahre später führte der Gesetzgeber in der deutschen AWZ durch Art. 2 Nr. 3a des EAG Bau 2004313 die Bundesraumordnung314 (§ 18a ROG a.F., § 17 ROG n.F.) ein.315 Das Raumordnungsrecht für die deutsche AWZ hat zwar vielfältige rechtsdogmatische Fragen aufgeworfen; dennoch gilt es mittlerweile als rechtlich etabliert.316

Zu Beginn des Kapitels werden zunächst die verfassungsrechtlichen Fragen beantwortet, die sich wegen des Rechtsstatus der deutschen AWZ als Funk­tionshoheitsraum,317 d.h. Meeresraum ohne Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland, für die maritime Raumordnung stellen (A.). Das maritime Raumordnungsrecht in der deutschen AWZ der Ostsee wird unter Zugrundelegung des ← 91 | 92 → Raumordnungsgesetzes des Bundes318 (B.) und der Verordnung über die Raumordnung für die deutsche AWZ der Ostsee319 (AWZ Ostsee-ROV) (C.) untersucht.

A. Verfassungsrechtliche Grundlagen

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