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Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee

Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung

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Egle Zierau

Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
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1. Kapitel: Vorgaben des Art. 20a GG

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„Die im November 1994 in Kraft getretene Verfassungsnorm löste – seinerzeit – eine Flut von Abhandlungen aus. Seither ist es um diese Vorschrift stiller geworden, obwohl ihr unerhörter Inhalt angesichts der stetig knapper werdenden Naturgüter an Bedeutung gewinnen müsste. Die Norm scheint in kleiner Münze gehandelt zu werden.“471

Art. 20a GG ist im Jahre 1994 mit dem Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz verankert worden. Er ist seit dem Gegenstand zahlreicher verfassungsrechtlicher Literatur und auch einiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geworden.472 Von einem einheitlichen Verständnis oder gar von einer praxistauglichen Intension ist man jedoch noch weit entfernt.

Die folgenden Ausführungen werden zeigen, dass das strukturierte Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG für das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht in der deutschen AWZ entscheidende Vorgaben macht. Insbesondere auch für die Legislative. Der Gesetzgeber steht bei der rechtlichen Ausgestaltung der sog. Energiewende in der deutschen AWZ der Ostsee auch deshalb vor neuen Herausforderungen, weil er im Umgang mit den Ressourcen der deutschen Ostsee sowie mit den aus ihrer wirtschaftlichen Nutzung resultierenden Gefahren und Risiken die Vorgaben des Art. 20a GG beachten muss.

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