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Die verfahrensrechtliche Neuregelung der Erörterung der Kindeswohlgefährdung in § 157 FamFG

Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung in der familiengerichtlichen Praxis

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Carola Berneiser

Die Autorin befasst sich mit dem öffentlichen Meinungsdiskurs und der praktischen Umsetzung von § 157 FamFG, der als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB dient, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Doch ist es gelungen, die Kooperation von Jugendamt und Familiengericht zu optimieren und die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen? Findet etwa eine Vorverlagerung der staatlichen Wächteramtsfunktion statt? Die Autorin legt dar, dass die Neuregelung zwar zu einer Qualifizierung der Entscheidungsfindung beigetragen hat, aber dennoch Unklarheiten aufweist und somit Nachbesserungsbedarf besteht.
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Einleitung

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„Man kann die Nützlichkeit einer Idee anerkennen und doch nicht recht verstehen, sie vollkommen zu nutzen.“1

A. Problemstellung und Erkenntnisinteresse der Bearbeitung

Wie die kindliche Erziehung gestaltet wird, liegt als Bestandteil der elterlichen Erziehungsverantwortung aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG2 grundsätzlich im persönlichen Ermessen der Eltern.3 Die elterliche Vorrangstellung aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG entspricht im Regelfall den kindlichen Interessen und es ist davon auszugehen, dass die natürliche Verbundenheit zwischen Eltern und Kind die entsprechende Grundlage dafür bietet, dass sich die Eltern verantwortungsvoll um ihr Kind kümmern werden, weil sie im Regelfall die Interessen ihres Kindes besser wahrnehmen können als Dritte oder Institutionen.4 Die Pflege und Erziehung des Kindes sind nicht nur das „natürliche Recht der Eltern“5, sondern auch die ihnen obliegende „Pflicht“. Die Pflichtenbindung ist ein wesensbestimmender Bestandteil des Elternrechts, mit dem Auftrag an die Eltern, die Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen.6 Hierzu ist die überwiegende Zahl der Eltern in Deutschland in der Lage. Nicht nur die Anforderungen, die unsere Gesellschaft an die Familie stellt, sondern auch soziale Probleme und persönliche Belastungen können aber immer wieder zu familiären Krisen führen, die in einer Gefährdung des Kindeswohls münden, wenn dem Familiensystem die Bewältigung der Krise nicht gelingt.7 Kommen die Eltern ihrer Erziehungsverantwortung8 in einer dem Kindeswohl entsprechenden Weise nicht nach, tritt der Staat in die Beziehung zwischen...

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