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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

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Katja Sabine Brauße LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung den Weg zur zahnärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung im europäischen Ausland geebnet. Jetzt hat der europäische Gesetzgeber die Patientenrichtlinie (2011/24/EU) erlassen, mit der er die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung regelt. Katja Brauße untersucht deren praktische Auswirkungen auf die Vertragszahnärzte. Daneben stellt sie die Frage, inwieweit die Patientenrichtlinie die Ablösung des – für die gesetzliche Krankenversicherung fundamentalen – Sachleistungsprinzips durch die Selbstzahlung des Patienten (ggf. mit späterer Kostenerstattung) begünstigt. Die Autorin widmet sich aber noch einem weiteren entscheidenden Problem. Denn die Richtlinie wirft die Frage nach der Legitimation europäischer gesundheitspolitischer Rechtsetzungskompetenz auf.
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1. Teil: Einleitung

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A. Gegenstand und Fragestellung der Untersuchung

Es war eine zahnärztliche Behandlung in Deutschland, die den Ausgangspunkt für eine der beiden ersten wegweisenden Entscheidungen des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – für die Entscheidung Kohll1 – bildete. Dies ist kein Zufall. Zahnärztliche Behandlungen machen etwa 10% der Gesundheitsversorgungen im EU-Ausland aus.2

Der EuGH entschied in der Rechtssache Kohll, dass eine nationale Regelung, welche die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherheit des Versicherten (sog. Vorabgenehmigung) abhängig macht, gegen Art. 59 und 60 EG-Vertrag verstößt.

Interessenvertreter der deutschen Zahnärzte begrüßten die liberale Rechtsprechung des EuGH, förderte sie doch die Kostenerstattung auf europäischer Ebene.3 Außerdem hofften Teile der zahnärztlichen Standespolitik auf eine weitere Liberalisierung der nationalen Gesundheitspolitik durch Europa. Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vom 09. März 20114 (im Folgenden Patientenrichtlinie oder PRL) kodifiziert die liberale Rechtsprechung des EuGH. Sie beinhaltet darüber hinaus aber noch weitere Bestimmungen, welche insbesondere die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich, die Information der Patienten über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Sicherheit und Qualität der medizinischen Dienstleistungen betreffen. Die PRL wirkt nicht direkt in den Mitgliedstaaten der EU, sondern muss, soll sie ihre Wirkung entfalten, in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden. Zur Umsetzung hatten die Mitgliedsstaaten der EU Zeit bis zum 25. Oktober 2013. ← 1...

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