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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

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Katja Sabine Brauße LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung den Weg zur zahnärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung im europäischen Ausland geebnet. Jetzt hat der europäische Gesetzgeber die Patientenrichtlinie (2011/24/EU) erlassen, mit der er die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung regelt. Katja Brauße untersucht deren praktische Auswirkungen auf die Vertragszahnärzte. Daneben stellt sie die Frage, inwieweit die Patientenrichtlinie die Ablösung des – für die gesetzliche Krankenversicherung fundamentalen – Sachleistungsprinzips durch die Selbstzahlung des Patienten (ggf. mit späterer Kostenerstattung) begünstigt. Die Autorin widmet sich aber noch einem weiteren entscheidenden Problem. Denn die Richtlinie wirft die Frage nach der Legitimation europäischer gesundheitspolitischer Rechtsetzungskompetenz auf.
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2. Teil: Hintergrund der Kodifikation

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A. Überblick

Die PRL beruht in weiten Teilen auf der Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die ihrerseits durch Entscheidungen des EuGH katalysiert wurden. Daher werden im Anschluss die maßgeblichen Urteile bis zum Vorschlag der Kommission vom 02.07.2008 für eine Patientenrichtlinie (PRL-E) skizziert (unter B. I. und II.) und ihre Folgen für die vertragszahnärztlichen Versorgung (B. III. 2.) sowie ihre Transformation im SGB V dargestellt (B. III. 3.). Da der Verabschiedung der PRL die gescheiterte Einbeziehung von Gesundheitsdienstleistungen in die Dienstleistungsrichtlinie voranging, wird dieses Vorhaben unter C. geschildert.

Unabhängig von der Rechtsprechung des EuGH bestand die Möglichkeit, sich bei Vorliegen einer Genehmigung im EU-Ausland zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers im Wege der Sachleistungsaushilfe medizinisch behandeln zu lassen. Die Grundlage hierfür bildeten die Wanderarbeitnehmerverordnung305 bzw. die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit306 (hierzu unten, D.). Nachdem darauf verzichtet wurde, die Koordinierungsverordnung um Regelungen zur Gesundheitsversorgung zu erweitern, die über die bloße Koordinierung hinausgehen würden, verabschiedete die Kommission den ersten Entwurf der PRL (siehe E.). ← 51 | 52 →

B. Die Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bis zum Kommissionsvorschlag für eine Patientenrichtlinie vom 02.07.2008

I. Wegbereiter der Rechtsprechung

1. Einführung

Es ist der 28.04.1998, der Tag der Entscheidungen in den Rechtssachen Kohll und Decker, auf den der Beginn der Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung datiert werden kann. Es sind aber...

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