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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

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Katja Sabine Brauße LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung den Weg zur zahnärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung im europäischen Ausland geebnet. Jetzt hat der europäische Gesetzgeber die Patientenrichtlinie (2011/24/EU) erlassen, mit der er die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung regelt. Katja Brauße untersucht deren praktische Auswirkungen auf die Vertragszahnärzte. Daneben stellt sie die Frage, inwieweit die Patientenrichtlinie die Ablösung des – für die gesetzliche Krankenversicherung fundamentalen – Sachleistungsprinzips durch die Selbstzahlung des Patienten (ggf. mit späterer Kostenerstattung) begünstigt. Die Autorin widmet sich aber noch einem weiteren entscheidenden Problem. Denn die Richtlinie wirft die Frage nach der Legitimation europäischer gesundheitspolitischer Rechtsetzungskompetenz auf.
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3. Teil: Ausgewählte Aspekte der Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

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A. Einleitung

Dem Kommissionsentwurf folgte ein Verfahren zur Verabschiedung einer Richtlinie, das „wie kein anderes zuvor die europäischen Gesundheitspolitiker in Atem“540 halten sollte. Endlich, am 9. März 2011, wurde die PRL verabschiedet. Die endgültige Fassung der PRL hatte die Kommissionsbefugnisse deutlich verringert. So entfiel insbesondere die Befugnis, Krankenhausbehandlungen zu definieren,541 ebenso das Recht auf die umfangreiche und recht unbestimmte Datensammlung.

Die angesprochene Idee künftiger nationaler Kontaktstellen dagegen hat in die PRL Eingang gefunden. Sie wurde mit § 219d SGB V bereits umgesetzt (hierzu siehe G.). Ob und inwieweit in die endgültige Fassung der PRL auch europäische Maßgaben zur Sicherheit und Qualität der Versorgung Eingang fanden, wird unter H.III.1. untersucht.

Von höchster Bedeutung – für die Vertragszahnärzte542 und mehr noch für die gesamten Versicherten in der GKV – ist die Frage nach einer Ausweitung der Kostenerstattung für die Behandlung der GKV-Versicherten in Deutschland. Inwieweit die PRL hier Vorgaben macht bzw. Maßstäbe setzt, ist Thema unter D.IV. und V.

Neuerungen der PRL für die Diagnostik und Therapie seltener Krankheiten werden unter E.II. geschildert, da dieses Gebiet auch für die vertragszahnärztliche Tätigkeit und ihre Patienten relevant ist (hierzu unter E. III.). Bei der zukünftigen Behandlung seltener Krankheiten könnten die Europäischen Referenznetzwerke (siehe F.) eine maßgebliche Rolle spielen.

Sollten künftig nach Maßgabe der PRL auch die Behandlungen ambulant...

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