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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 4 Stellungnahme und Arbeitsdefinition

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Wie der Überblick über die gängigen PPP-Vertragsmodelle im Bereich des öffentlichen Hochbaus und der Abfallbeseitigung verdeutlicht, wird der Public Private Partnership Begriff selbst innerhalb eines bestimmten Bereiches für eine Vielzahl unterschiedlicher Gestaltungsformen verwendet. Darüber hinaus sind Public Private Partnership Projekte in ganz unterschiedlichen Bereichen denkbar, die sich stark voneinander unterscheiden wie beispielsweise der öffentliche Hochbau und die Kunstförderung.

Der vielfältige Gebrauch des Public Private Partnership Begriffs erschwert die Entwicklung einer trennscharfen allgemeinen Definition für alle Erscheinungsformen: Begriffsmerkmale, die für eine Konkretisierung des Public Private Partnership Begriffs in Frage kommen, erweisen sich als ungeeignet für eine allgemeine Begriffsdefinition, weil sie nicht in allen Bereichen, in denen Public Private Partnership Projekte vorkommen, brauchbar sind.

Die Definition von Public Private Partnership als eine Zusammenarbeit im weitesten Sinne zwischen dem privaten Sektor und der öffentlichen Hand, würde nahezu jede Interaktion des Staates mit der Privatwirtschaft zu Public Private Partnerships erklären. Eine derart weite Begriffsbestimmung ist daher nicht brauchbar; ihr kommt aufgrund ihrer Weite kein eigener Wert zu.

Eine negative Annäherung an den Public Private Partnership Begriff ist für eine klare Begriffsbestimmung grundsätzlich nicht geignet, da die Aussage darüber, was etwas nicht ist, keinen Wert in Bezug darauf hat, was es ist; eine Definition sollte daher bejahend sein159. Darüber hinaus führt negative Abgrenzung von Public Private Partnership zu anderen Privatisierungsformen nicht zu einem Erkenntnisgewinn, weil die zugrundeliegende These, dass Public Private Partnership eine...

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