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Häusliche Gewalt und Polizeirecht

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Gabriele Gorn

Die Autorin erarbeitet eine für den juristischen Sprachgebrauch einheitliche Definition häuslicher Gewalt. Neben rechtsgeschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Ansätzen untersucht sie dazu auch Kriterien aus wissenschaftstheoretischer Perspektive. Die verschiedenen polizeilichen Verweisungsmaßnahmen werden von ihr voneinander abgegrenzt und unter dem Aspekt der Normenkonkurrenzen qualifiziert. Vor dem Hintergrund der Grundrechte erörtert die Autorin Anforderungen an die genannten Spezialermächtigungen. Als rechtspolitische Konsequenz regt sie die Ergänzung der polizeilichen Schutzgüter um Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung und bedeutende Sach- und Vermögenswerte sowie eine parallele Erweiterung des zivilrechtlichen Gewaltschutzes an.
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2. Teil: Häusliche Gewalt

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Es liegt nahe, sich den Begriff der häuslichen Gewalt über die rein sprachliche Verknüpfung seiner Elemente „häuslich“ und „Gewalt“ erschließen zu wollen. Und tatsächlich tritt mit dem Attribut „häuslich“ ein auf den ersten Blick unterscheidungskräftiges Merkmal zu dem vielschichtigen Gewaltbegriff: „Häuslich ist all das, was zu Hause geschieht bzw. im Haus ist; häusliche Gewalt geschieht im privaten Raum.“69 Und dennoch ist es nicht zwingend, eine „Gewalttat“ zwischen Eheleuten, Lebensgefährten, Verwandten, Eltern und Kindern oder in anderer ähnlicher personaler Besetzung als „häusliche“ Gewalt zu bezeichnen. Vorzufinden und verbreitet sind auch die Begriffe der „Gewalt im sozialen Nahraum“ sowie der „Gewalt in der Familie“, „familialer Gewalt“ und anderer ähnlicher Komposita. „Häusliche Gewalt“ mag sogar den irreführenden Eindruck erwecken, hier würde eine private Angelegenheit der Beteiligten zum öffentlichen Thema.70 Zudem besagt die Verknüpfung der Begriffe „häuslich“ und „Gewalt“ von sich aus nicht, welche rechtliche oder soziale Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht, wie weit in räumlicher Dimension die „Häuslichkeit“ zu verstehen ist und welche Formen von Gewalt erfasst werden sollen. Da – wie schon erwähnt – innerstaatliche wie überstaatliche legislative Vorstöße auf diesem auch sprachlich uneinheitlichen Gebiet in rein terminologischer Hinsicht keine Klärung gebracht haben, stellt sich neben der historischen, soziologischen und empirischen Erfassung des Phänomens häuslicher Gewalt die Frage, ob es sich dabei überhaupt um einen Rechtsbegriff handelt und wie dieser bejahendenfalls definitorisch zu konkretisieren ist.

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