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Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und südkoreanischen Zivilrechts

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Jung Gil Kim

Die B2C-Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung im Internet werden immer häufiger auf einfache Art geschlossen. Nach dem Vertragsabschluss stellt sich aber oft heraus, dass der Abschluss des Dienstleistungsvertrages fehlerhaft war oder dass die erbrachte Dienstleistung im Übrigen nicht den Wünschen des Kunden entspricht. Hierbei können sich aufgrund des Ausschlusses der Rückgewähr nach der Natur der Dienstleistung aus zivilrechtlicher Sicht unterschiedliche Fragen ergeben. Kann der Kunde den elektronischen Dienstleistungsvertrag rückgängig machen oder wird das Rücktritts- und Widerrufsrecht ausgeschlossen? Hat der Dienstleistungsanbieter vom Kunden das ursprüngliche Entgelt oder den Wertersatz zu fordern? Erfolgt dies durch Begründung einer Wertersatzpflicht oder etwa dadurch, dass man ihn im Rahmen des Schadensersatzes haften lässt? Zur Bewältigung dieser Probleme soll diese Arbeit einen Beitrag leisten. Hierzu wird das südkoreanische Recht hinsichtlich der Probleme bei der Rückabwicklung des Vertrages über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit dem Zivilrecht in Deutschland verglichen.
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Kapitel 4. Vertragsrechtliche oder vertragsähnliche Rückabwicklung

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Kapitel 4.  Vertragsrechtliche oder vertragsähnliche Rückabwicklung

Gegenstand der folgenden Ausführungen ist die Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrages über elektronische Dienstleistungen auf vertraglicher oder vertragsähnlicher Grundlage. Wurde der elektronische Dienstleistungsvertrag trotz der Fehlerhaftigkeit bereits vom Dienstleistungsanbieter erfüllt, lässt sich keine Rückabwicklungsregel im Rahmen der Rechtsfolge der Anfechtung, sondern die Pflicht zur Vergütung von erbrachten elektronischen Dienstleistungen abstützen, obgleich sich der Kunde gegen den Vertragsabschluss ausgesprochen hat. Der Vergütungsanspruch des Dienstleistungsanbieters lehnt sich in den Rechtsfolgen bewusst an vertragliche Regeln an.

Für die Rückabwicklung bei fehlerhaften Verträgen kann daher erörtert werden, ob vertragliche oder vertragsähnliche Grundsätze zum Zug kommen sollen. Im vorliegenden vierten Kapitel wird dargestellt, wie die vertragsrechtliche Rückabwicklung bei der Fehlerhaftigkeit von elektronischen Dienstleistungsverträgen durchgeführt wird. Diese Arbeit befasst sich dann in erster Linie aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgewähr in natura mit der Wertersatzpflicht des Kunden als Rückgewährschuldner. Die Wirkung des Rücktritts ist auch im Hinblick auf den Rechtsbehelf des Schadensersatzes im deutschen und südkoreanischen Recht bedeutsam. Außerdem kommen die Annahme eines fehlerhaften Dienstverhältnisses bzw. die Auflösung von Dauerschuldverträgen mit Wirkung ex nunc als Alternativlösungen in Betracht. Wie der Ausgleich nach dieser Konstruktion zu bemessen ist, ist Gegenstand der folgenden Untersuchungen.

A.  Das Rückgewährschuldverhältnis nach dem Rücktrittsrecht

I.   Die Modernisierung des Schuldrechts in Deutschland

Nach...

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