Show Less
Restricted access

Die Gemeinwohlaufgabe von Rechnungshöfen

Finanzkontrolle von Regierung und Verwaltung

Series:

Dietrich Schulte

Gemeinwohl ist das Ziel der staatlichen Gemeinschaft, das diese durch Entscheidungen des Parlaments anstrebt. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern über die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Regierung und Verwaltung sind eine wesentliche Grundlage für die parlamentarische Kontrolle. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Bundesrechnungshofs Möglichkeiten für eine wirksamere Finanzkontrolle auf. So sollte der Bundestag den Bericht des Rechnungshofs öffentlich erörtern und dem Präsidenten ein Anhörungsrecht gewähren. Dieser nimmt Aufgaben als Beauftragter der Regierung für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unter Inanspruchnahme des Rechnungshofs wahr. Das ist verfassungswidrig. Der Autor schlägt Alternativen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben vor.
Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract

A. Einleitung

1. Einführung

Die Gemeinwohlaufgabe von Rechnungshöfen wird am Beispiel des Bundesrechnungshofs dargestellt. Seine Aufgabe ist die Prüfung der Rechnung und der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sowie die Beratung von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesministerien (Art. 114 Abs 2 GG, § 88 BHO). Für die Landesrechnungshöfe gilt Entsprechendes (Tz. D. 2.). Die Mitwirkung des Bundesrechnungshofs bei der Prüfung internationaler Organisationen sowie die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Prüfungseinrichtungen sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung.

„Gemeinwohl“ meint nach Schultze1, „allg. das Wohl (ergehen) aller Mitglieder einer Gemeinschaft, auch öffentl. Interesse, im Ggs. zu Privatwohl und Partikularinteresse; es kann auch definiert werden als der allg. Zweck bzw. die gemeinsamen Ziele und Werte, zu denen sich Menschen zu einer Gemeinschaft zusammenschließen.“

Der Brockhaus2 bezeichnet „Gemeinwohl“ … als „die Gesamtinteressen in einem Gemeinwesen“, wobei problematisch sei, wie diese jeweils inhaltlich zu bestimmen sind. In pluralistischen Gesellschaften finde darum eine ständige Auseinandersetzung der verschiedenen Interessen statt. Darüber hinaus sei Gemeinwohl ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Bedeutung für den konkreten Anwendungsbereich (Rechtsfall) von Gesetzgebung und Rechtsprechung ermittelt und festgelegt werde.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.